Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)
von Markus Breithut
Markus Breithut, Mittelstraße 6, 36037 Fulda, Telefon 0176/62656607, markus.breithut@gmx.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE308712110
1. Angebot und Bestellung
(a) Die Darstellung des Sortiments von Markus Breithut auf eigenen Internetseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.
(b) Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung oder Übergabe aller abgefragten Angaben. Die Bestellung eines in meinem Webshop angebotenen Artikels erfolgt durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" und die anschließende Eingabe der abgefragten Daten („Zur Kasse gehen“). Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben zu prüfen und Eingabefehler zu korrigieren („Bearbeiten“). Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browsers abgebrochen, Eingabefehler durch Betätigen des „Zurück“-Buttons im Browser korrigiert werden. Wenn alle Angaben korrekt aufgeführt sind, wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" für Sie verbindlich.
(c) Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Markus Breithut das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Ware oder individuelle Bestätigung. Automatisch versandte Bestellbestätigungen dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar.
(d) Vorstehendes gilt nicht für die Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen. Hier gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses jeweils ausschließlich die AGB des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers.
(e) Bei eBay-Auktionen gelten für das Zustandekommen des Vertrages die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Nach Anklicken des "Bieten"- oder "Sofort Kaufen"-Buttons wird das Gebot vor der endgültigen Versendung nochmals angezeigt; der Bieter hat hierbei die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren.
(f) Bei Amazon liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das unverbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite (Produktbeschreibung) enthaltenen Bedingungen. Die Bestellung des Kunden über die Website amazon.de stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Warenkorbsystem oder die 1-Click Bestellfunktion abgeben. Beim Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren in den „Einkaufswagen" gelegt. Nach Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ und der nachfolgenden Eingabe aller abgefragten Daten sowie der Auswahl von Zahlungsart und Versandadresse werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu prüfen und zu ändern bzw. den Kauf über die Zurück-Funktion des Browsers abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Bei Nutzung der 1-Click®-Bestellfunktion haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung unmittelbar von der Produktdetailseite oder der Produktangebotsliste aus vorzunehmen. Vor Bestellabgabe können Sie die Lieferadresse und soweit vorgesehen - die Anzahl der gewählten Artikel ändern bzw. den Kauf über die Zurück-Funktion des Browsers abbrechen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt mit 1-Click®kaufen“ oder „Mit 1-Click® kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) ab."
(g) Eingabefehler kann der Kunde auch dadurch berichtigen, dass er den Kaufvorgang abbricht und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnt.
(h) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2. Fälligkeit und Aufrechnung
(a) Meine Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
(b) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Zahlungsmodalitäten und Lieferung
(a) Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(b) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Überweisung oder Paypal vornehmen.
(c) Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 5 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Anderenfalls beträgt die Lieferfrist 5 Werktage nach Mitteilung der Lieferadresse.
(d) Eine Selbstabholung ist nur nach vorheriger Absprache eines Termins zur Abholung möglich.
(e) Die Lieferung erfolgt unter Berechnung der angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Sofern der Kunde eine besondere Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, hat er zusätzlich diese Mehrkosten zu tragen.
(f) Der Kunde hat im Fall einer Ausübung seines Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
4. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Markus Breithut, Mittelstraße 6, 36037 Fulda
Telefon 0176/62656607, E-Mail: markus.breithut@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür gerne das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufsrechts
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Hinweise
(a) Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang
(b) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an mich zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
(c) Bitte beachten Sie, dass die Befolgung der vorgenannten Ziffern a und b nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.
5. Mängelhaftung
(a) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.
(b) Bei gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit ich aufgrund Gesetz zwingend hafte oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder Unterlassen.
(c) Markus Breithut weist ausdrücklich darauf hin, dass geringe Abweichungen der Kaufgegenstände von der Produktbeschreibung mit Bild, beispielsweise in Farbton oder Format, vorkommen können; eine solche Abweichung stellt keinen Mangel dar.
6. Eigentumsvorbehaltssicherung
(a) Markus Breithut behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
(b) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die mir gehörende Ware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
7. Datenschutz und Vertragstext
(a) Zur Auftragsabwicklung speichert Markus Breithut keine personenbezogenen Daten und gibt sie zu diesem Zweck nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, die Identität des Kunden zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer des Kunden.
(b) Informationen, die nicht mit der Identität des Kunden in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel Anzahl der Nutzer der Webseite), fallen nicht darunter. Der Kunde kann mein Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung seiner Identität nutzen.
(c) Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, frage ich nach seinem Namen und anderen persönlichen Informationen. Es unterliegt der freien Entscheidung des Kunden, ob er diese Daten eingibt.
(d) Die E-Mailadresse des Kunden wird nicht für eigene Werbezwecke genutzt.
(e) Bei jedem Zugriff auf meine Server werden Daten für statistische und Sicherungszwecke gespeichert. Wir erfassen hier lediglich für eine begrenzte Zeit die IP-Adresse des Internet Service Providers, Datum und Uhrzeit sowie die Webseite, die der Kunde bei mir besucht. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung meines Internetdienstes genutzt und nicht auf den Kunden zurückführbar ausgewertet.
(f) Der Vertragstext wird gespeichert und kann auch nach Vertragsschluss noch eingesehen werden. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(g) Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden. Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und / oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an: Markus Breithut, Mittelstraße 6, 36037 Fulda, Telefon 0176/62656607, E-Mail: markus.breithut@gmx.de, widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen, ohne dass ihm dafür andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet.
8. Hinweis nach der Verpackungsverordnung
(a) Die Entsorgung von Verpackungen erfolgt nach meiner Wahl grundsätzlich durch ein flächendeckendes System im Sinne der Verpackungsverordnung oder durch von mir beauftragte Dritte.
(b) Verpackungen, die von mir selbst gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurückzunehmen sind, können Sie unentgeltlich an mich zurückgeben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An
Markus Breithut
Mittelstraße 6
36037 Fulda
E-Mail: markus.breithut@gmx.de
Telefon 0176/62656607
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
_________________________________________________________________________
- Name des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________________________________________________________
- Datum
_________________________________________________________________________
*Unzutreffendes streichen
