Datenschutzerklärung ,
1. Verantwortlicher, Geltungsbereich, Datenschutzbeauftragter
1.1 Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind
- die Unternehmen von eBay abrufbar unter der URL https://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html für Lieferungen und Leistungen der Verkaufsplattform „ebay“ unter www.ebay.de und
- wir, avotum GmbH, Wittestr. 71, 13509 Berlin, für Lieferungen und Leistungen des ebay-Shops „Sport-Outdoorkleidung_de“. Wir nehmen den Datenschutz ernst.
1.2 Diese Datenschutzerklärung gilt für den ebay-Shop Sport-Outdoorkleidung_de unter der ebay-Mitgliedsnummer Sport-Outdoorkleidung_de. Die Datenschutzerklärung der Verkaufsplattform „ebay“ ist unter der URL https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html abrufbar.
1.3 Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter team [at] avotum.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.
2. Bedeutung der einzelnen Begriffe in dieser Datenschutzerklärung
Auftragsverarbeiter Natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeitet.
Dritter Natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer Ihnen, uns, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung von uns oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Drittland Ein Land außerhalb der Europäischen Union.
Empfänger Natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.
Kontakt- und Anfragedaten Personenbezogene Daten , die Sie bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail oder sonst bei einer Kontaktaufnahme bzw. einer Anfrage außerhalb eines Vertragsschlusses angeben.
Personenbezogene Daten Alle Informationen, die sich auf Sie als eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Vertragsdaten Personenbezogene Daten, die eBay an uns übermittelt, um das Vertragsverhältnis mit Ihnen zu begründen, inhaltlich auszugestalten, zu ändern oder zu beenden.
3. Allgemeines zum Umgang mit personenbezogenen Daten
3.1 Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, um Ihnen die Inanspruchnahme unserer Leistungen zu ermöglichen.
3.2 Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung von Ihnen einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
3.3 Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
3.4 Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage.
3.5 Für den Fall, dass Ihre lebenswichtigen Interessen oder die einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO als Rechtsgrundlage.
3.6 Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten von Ihnen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.7 Die personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
3.8 Falls wir für einzelne Funktionen und Leistungen Ihre Daten an Empfänger weitergeben, werden wir Sie nachfolgend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Wir haben unsere Auftragsverarbeiter sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sie sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. Die Auftragsverarbeiter werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach Vertragserfüllung und dem Abschluss gesetzlicher Speicherfristen löschen, soweit Sie nicht in eine darüberhinausgehende Speicherung eingewilligt haben. Soweit die Empfänger ihren Sitz in einem Drittland haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an sonstige Dritte erfolgt ausnahmsweise auch dann, soweit wir zur Herausgabe dieser personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtet sind, wir werden Sie hierüber jedoch unverzüglich informieren.
3.9 Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten verpflichtet.
4. Ihre Rechte
4.1 Sie können Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber ganz oder teilweise widerrufen.
4.2 Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO), können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
4.3 Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.
4.4 Darüber hinaus haben Sie hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten folgende Rechte:
Recht auf Auskunft,
Recht auf Berichtigung oder Löschung,
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
Recht auf Datenübertragbarkeit.
5. Vertragsdaten
5.1 Wir verarbeiten Ihre Vertragsdaten zur Begründung, Durchführung sowie Änderung des Vertragsverhältnisses auf Basis der in Ziffer 3.3 genannten Rechtsgrundlage.
5.2 Zudem können wir Ihre Vertragsdaten verarbeiten, um Sie im Wege der Direktwerbung über weitere für Sie passende Produkte aus unserem Portfolio zu informieren. Ohne Ihre Einwilligung werden wir dies natürlich nur in Briefform tun. Die dafür einschlägige Rechtsgrundlage ergibt sich aus Ziffer 3.6. Sie können der Verarbeitung Ihrer Vertragsdaten für Zwecke der Direktwerbung jederzeit widersprechen (Ziffer 4.3).
5.3 Eine Weitergabe Ihrer Vertragsdaten erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung. Empfänger solcher Daten sind DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10; 53113 Bonn und JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven. Eine Weitergabe der Vertragsdaten an sonstige Empfänger und insbesondere Dritte erfolgt nicht. Eine Übermittlung Ihrer Vertragsdaten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist nicht geplant.
5.4 Ihre Vertragsdaten werden für die Dauer der Vertragserfüllung gespeichert und unverzüglich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Vorschriften die weitere Verarbeitung, insbesondere die Aufbewahrung, verlangen, die Aufbewahrung aus Beweisgründen (z.B. zur Geltendmachung von Forderungen oder zur Abwehr möglicher Schadensersatzansprüche) geboten ist oder die ausdrückliche Erlaubnis von Ihnen oder in Form einer gesetzlichen Ermächtigung vorliegt.
6. Kontakt- und Anfragedaten
6.1 Wir verarbeiten Ihre Kontakt- und Anfragedaten zur Beantwortung Ihrer Anfragen auf Basis der in Ziffer 3.3 genannten Rechtsgrundlage.
6.2 Eine Weitergabe der Kontakt- und Anfragedaten an Empfänger und insbesondere Dritte erfolgt nicht. Auch eine Übermittlung Ihrer Kontakt- und Anfragedaten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist nicht geplant.
6.3 Ihre Kontakt- und Anfragedaten werden nach vollständiger Bearbeitung Ihrer Anfrage unverzüglich gelöscht , soweit keine gesetzlichen Vorschriften die weitere Verarbeitung, insbesondere die Aufbewahrung, verlangen, die Aufbewahrung aus Beweisgründen (z.B. zur Geltendmachung von Forderungen oder zur Abwehr möglicher Schadensersatzansprüche) geboten ist oder die ausdrückliche Erlaubnis von Ihnen oder in Form einer gesetzlichen Ermächtigung vorliegt.
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit bei eBay finden Sie unter URL https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html. Alle Informationen, die eBay oder Sie an uns übermitteln, werden auf Servern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. gespeichert. Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Informationen über das Internet nicht vollständig sicher ist, weshalb wir die Sicherheit der über das Internet an uns übermittelten Daten nicht garantieren können. Alle Daten, die sich auf unseren Servern befinden, sind durch technische und organisatorische Maßnahmen (z.B. hintereinander geschaltete Sicherheitssysteme) gegen Verlust, Zerstörung, vor dem Zugriff, der Veränderung oder Verbreitung durch unbefugte Personen gesichert . Unsere Mitarbeiter und System-Dienstleister überprüfen die Wirksamkeit des Schutzes regelmäßig.
---
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sport-Outdoorkleidung.de - avotum GmbH
Etwaige Rechtsverhältnisse unseres Unternehmens zu Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bestimmen sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Firmenkunden und zu deren gewerblichen Bedarf beliefern wir ausschließlich nach unseren AGB. Diese finden Sie hier: https://sport-outdoorkleidung.de/AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sport-Outdoorkleidung.de - avotum GmbH gelten nur, sofern unser Kunde bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt (also in seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit). Etwaige Rechtsverhältnisse unseres Unternehmens zu Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bestimmen sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Firmenkunden und zu deren gewerblichen Bedarf beliefern wir ausschließlich nach diesen AGB.
§ 1. Allgemeines
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners (im folgenden „der Kunde“) erkennen wir nicht an. Sie werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir in deren Kenntnis vorbehaltlos Lieferungen oder Leistungen an den Kunden erbringen.
(2) Mit Ausnahme der nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Unsere nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte gleicher Art mit dem Kunden.
§ 2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Die in unserem Shop abgebildeten Waren und angegebenen Preise stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden und kein rechtsverbindliches Angebot durch uns dar. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung, spätestens durch Lieferung der Ware bzw, mit Beginn der Dienstleistung zustande.
(2) Wir benachrichtigen Sie innerhalb von zwei Wochen schriftlich per Email, Brief oder Fax, ob wir ihren Auftrag ausführen. Änderungen oder Ergänzungen einer von uns versendeten Auftragsbestätigung sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.
(3) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren vorbehalten.
§ 3. Urheberrecht
(1) Unsere Ideen und Vorschläge dürfen als unser geistiges Eigentum ohne unsere Zustimmung anderweitig in keiner Weise genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt, bearbeitet oder verbreitet werden. Wir werden bei Verletzung unserer Urheberrechte Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen.
(2) An von uns erstellten Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Katalogen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums-, gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Wir sind berechtigt, vom Kunden die Herausgabe der vorgenannten Unterlagen zu verlangen, sofern diese nicht in sein Eigentum übergegangen sind.
§ 4. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot
(1) Die angezeigten Preise sind abhängig vom Kundenstatus. Ohne Login mit Kundendaten werden alle Preise inkl. ges. Mehrwertsteuer angezeigt. Mit erfolgtem Login mittels Ihrer Kundendaten (nach erfolgreicher Anmeldung) werden die Preise je nach Kundenstatus inkl. ges. Mehrwertsteuer (Endkunden) bzw. Netto-Verkaufspreise zzgl. Mehrwertsteuer (bei gewerblichen Kunden und Kunden aus anderen Ländern der EU mit gültiger USt-ID-Nr. ) angezeigt . Gegebenenfalls fallen zusätzlich Versandkosten an.
(2) Ist Versendung unserer Leistung vereinbart, so erfolgt der Versand nach unserer Wahl in handelsüblicher Verpackung. Wir sind berechtigt, den Versand durch Dritte vornehmen zu lassen. Beauftragt der Kunde Lieferung an seinen Sitz, sind wir berechtigt, den Transport für den Kunden zu vermitteln.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung; er kann sich auch aus unseren Angaben auf der Rechnung ergeben.
(4) Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an. Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Gleiches gilt für die Annahme von Wechseln, die zudem eine vorherige Vereinbarung mit uns voraussetzt.
(5) Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen oder unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder eines Leistungsverweigerungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf dem gleichen Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht.
(6) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen, wenn nicht abweichend auf der Rechnung vermerkt. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(7) Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(8) Bei Kulanzrücknahmen behalten wir uns vor, die entstehenden Wiedereinlagerungsgebühren und Handlingcharge i.H.v. 18% des Warenwertes zu berechnen bzw. in Abzug zu bringen.
§ 5. Lieferzeit - Teilleistungen
(1) Der Beginn einer von uns angegebenen oder vereinbarten Lieferfrist setzt die Abklärung sämtlicher technischer Fragen und die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Ist ein Leistungszeitpunkt vereinbart, so verschiebt sich dieser um den Zeitraum, während dem die Leistung infolge nichterbrachter Mitwirkung des Kunden nicht erfolgen konnte.
(2) Eine Lieferfrist beginnt erneut zu laufen, wenn nachträglich eine Änderung unserer Leistung vereinbart wird.
(3) Im Falle einer Betriebsstörung bei uns oder unseren Zulieferern, die auf höherer Gewalt beruht, verlängern sich vereinbarte Lieferzeiten um den Zeitraum der Betriebsstörung. Entsprechend verschieben sich vereinbarte Lieferzeitpunkte. Beginn und Ende der Betriebsstörung werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.
(4) Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern die uns obliegende Leistungspflicht im Rechtssinne teilbar ist. Das gilt auch dann, wenn der Kunde mehrere Gegenstände als zusammengehörig gekauft hat, die Gegenstände aber ohne Gefährdung der anderen gekauften Gegenstände auch einzeln an- oder abgeliefert werden können.
§ 6. Versendung - Transportschäden
(1) Unsere Leistungspflicht begrenzt sich auf die abholfähige Bereitstellung der geschuldeten Waren an unserem Sitz (Holschuld).
(2) Wünscht der Kunde Versendung, so wählt der Kunde in der Regel bei Bestellung über den Shop die Versandart. Im Einzelfall werden wir die Versandart nach Rücksprache mit dem Kunden ändern.
(3) Mit Aushändigung der Ware an das Versandunternehmen geht die Gefahr auf den Käufer über.
§ 7. Mängelabhängige Ansprüche unseres Kunden
(1) Bei Ablieferung offensichtliche Mängel unserer Leistung sind uns gegenüber unverzüglich Sonstige offensichtliche oder offensichtlich werdende Mängel müssen uns unverzüglich nach Auftreten der Mangelerscheinung mitgeteilt werden, ansonsten ist unsere Inanspruchnahme wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
(2) Sind von mehreren von uns verkauften Waren nur einzelne mangelhaft, so kann der Kunde die ihm zustehenden gesetzlichen Rechte nur in Ansehung der jeweils mangelhaften Waren geltend machen. Dies gilt auch, wenn ein Gesamtpreis für die verkauften Sachen vereinbart wurde oder die Sachen als zusammengehörig verkauft wurden, die mangelhafte Sache jedoch von den übrigen Sachen getrennt werden kann, ohne diese zu beschädigen.
§ 8. Haftung
(1) Wir haften nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich durch uns oder unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden.
(2) Von der Haftungsbeschränkung nach Abs. 1 ausgenommen sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Ansprüche wegen Schäden, gegen die der Kunde durch eine von uns übernommene Garantie geschützt werden sollte.
Der Haftungsausschluss gilt zudem nicht, wenn wir wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels haften.
§ 9. Eigentumsvorbehalt
(1) Von uns gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unserer sämtlichen gegen den Kunden gerichteten Forderungen unser Eigentum
(2) Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern. Die dem Kunden aus einer solchen Weiterveräußerung künftig entstehenden Forderungen, werden bereits jetzt in der Höhe unserer Forderungen gegen den Kunden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist zur Forderungseinziehung berechtigt, wenn er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Uns infolge der vorstehenden Abtretung zustehende Sicherungsrechte geben wir auf Verlangen des Kunden frei, wenn der Wert der uns zustehenden Sicherungsrechte den Wert unserer gegen den Kunden gerichteten Forderungen um mehr als 20 % überschreitet.
(4) Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige unser Eigentum gefährdende Verfügungen zu treffen.
(5) Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, sobald wir den zugrunde liegenden Vertrag gekündigt haben, von ihm zurückgetreten sind oder der Vertrag aus anderen Gründen weggefallen oder beendigt wurde. Befindet sich Vorbehaltsware zu diesem Zeitpunkt im Besitz eines Dritten, wird uns der Kunde alle Informationen erteilen, die für die Ausübung unseres Eigentumsrechts notwendig sind.
§ 10. Verjährung gegen uns gerichteter Ansprüche
(1) Die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Ansprüche, die nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, beträgt ein Jahr. Die vorstehende Frist gilt auch für Ansprüche des Kunden aufgrund der Mangelhaftigkeit unserer Leistung.
(2) Die vorstehenden Absätze gelten nicht, wenn wir wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit in Anspruch genommen werden. In diesem Fall berechnet sich die Verjährungsfrist der gegen uns gerichteten Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 11. Abtretungsverbot
(1) Der Kunde kann seinen Anspruch auf Erbringung von uns geschuldeter Lieferungen und Leistungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.
(2) Gegen uns gerichtete Zahlungsforderungen dürfen nur mit unserer Zustimmung abgetreten werden.
§ 12. Kündigungsbestimmungen
(1) Wir sind berechtigt, den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) über das Vermögen unseres Kunden ein Verfahren zur Regelung seiner gesamten Schulden (Insolvenzverfahren) eröffnet wird oder
b) ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens gestellt wird und der Kunde uns trotz entsprechender Aufforderung die offensichtliche Unbegründetheit dieses Antrages nicht binnen angemessener Frist nachweisen kann.
c) wenn einer unserer unmittelbaren Wettbewerber eine beherrschende Beteiligung an unserem Kunden erwirbt;
d) wenn der Kunde entgegen den Bestimmungen dieses Vertrags Verpfändungen von Vorbehaltsware vornimmt oder Vorbehaltsware zur Sicherheit an Dritte übereignet;
f) der Kunde trotz Zahlungsverzug einer Zahlungsaufforderung nicht nachkommt.
(3) § 314 BGB bleibt unberührt.
§ 13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Berlin, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
§ 14. SALVATORISCHE KLAUSEL
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen. An die Stelle unwirksamer oder nicht Vertragsbestandteil gewordener Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
