Allgemeine Geschรคftsbedingungen der Firma Kleindienst fรผr eBay-Angebote
Stand: Januar 2017
Die Firma Kleindienst bietet รผber die Internetplattform eBay Artikel zum Kauf an. Fรผr diese An-gebote der Firma Kleindienst gelten die nachfolgenden Geschรคftsbedingungen:
ยง 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Fรผr die รผber die Internetplattform eBay zwischen der Firma Kleindienst (nachfolgend โVerkรคuferโ) und dem jeweiligen eBay-Mitglied (nachfolgend โKรคuferโ) abgeschlossenen Vertrรคge gelten in Ergรคnzung zu den รผber die Website von eBay abrufbaren eBay-AGB ausschlieรlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kรคufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkรคufer stimmt ihrer Geltung ausdrรผcklich zu.
(2) Der Kรคufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbststรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natรผrliche oder juristische Person oder rechtsfรคhige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausรผbung ihrer gewerblichen oder selbststรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handelt.
ยง 2 Vertragsschluss und Angebotsformate
(1) Fรผr den Vertragsschluss gelten die einschlรคgigen Regelungen des ยง 6 der eBay-AGB, welche je nach dem Format des Angebots des Verkรคufers unterschiedliche Regelungen fรผr das Zustandekommen eines Vertrages mit dem Kรคufer vorsehen.
(2) Im Auktions- oder Festpreisformat stellt der Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel ein und gibt somit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Der Verkรคufer bestimmt dabei einen Start- bzw. Festpreis, sowie eine Frist, binnen welcher das Angebot angenommen werden kann, Angebotsdauer. Sollte der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis festgelegt haben, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Zusรคtzlich kann der Verkรคufer Angebote im Auktionsformat mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde, kann von einem Kรคufer durch diese Funktion ein Sofort-Kauf getรคtigt werden.
(4) Bei Festpreisartikeln erfolgt die Angebotsannahme des Kรคufers durch Anklicken des Buttons โSofort-Kaufenโ und eine anschlieรende Bestรคtigung. Bei Festpreisartikeln, bei welchen der Verkรคufer die Funktion โsofortige Bezahlungโ ausgewรคhlt hat, erfolgt die Angebotsannahme des Kรคufers durch Anklicken des Buttons โSofort-Kaufenโ und den unmittelbar nachfolgenden Abschluss des Zahlungsvorgangs. Der Kรคufer kann mehrere angebotene Artikel auch dadurch annehmen, in dem er die Artikel in den Warenkorb, sofern verfรผgbar, legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
(5) Der Kรคufer nimmt bei Auktionen das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme des Verkรคufers erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Sollte ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgeben, erlischt das Gebot des Kรคufers.
(6) Bei einer vorzeitigen Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande. Eine Ausnahme hiervon ist nur gegeben, wenn der Verkรคufer berechtigt war, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(7) Eine Rรผcknahme von Geboten durch den Kรคufer ist nur mรถglich, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, welcher nach Ablauf der Auktion aufgrund der Rรผcknahme des Gebots wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
(8) In bestimmten Kategorien gibt es die Mรถglichkeit, dass der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht. Diese Funktion ermรถglicht ein Aushandeln des Preises fรผr einen Artikel zwischen Kรคufer und Verkรคufer. Ein verbindliches Angebot des Kรคufers liegt in der Abgabe des Preisvorschlags. Das Einverstรคndnis des Verkรคufers mit dem Preisvorschlag ist eine verbindliche Annahme des Verkรคufers.
ยง 3 Widerrufsrecht
Im Falle dessen, dass der Kรคufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein Widerrufsrecht zu. Hinweise zum Widerrufsrecht sind der Belehrung รผber das Widerrufsrecht zu entnehmen. Zudem erhรคlt der Kรคufer nach Vertragsschluss eine Bestellbestรคtigung mit einer Belehrung รผber sein Widerrufsrecht, sowie Informationen zur Ausรผbung.
ยง 4 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkรคufer ist in der Lage, die von ihm dem Kรคufer im jeweiligen Angebot angebotene Ware unverzรผglich nach Vertragsschluss zu รผbereignen.
(2) Sรคmtliche vom Verkรคufer gelieferten Waren verbleiben jedoch bis zur vollstรคndigen Bezahlung durch den Kรคufer im Eigentum des Verkรคufers.
ยง 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die im jeweiligen Angebot des Verkรคufers angegeben sind, verstehen sich einschlieรlich der jeweils gรผltigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie umfassen jedoch nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Liefer- und Versandkosten sind dem jeweiligen Angebot des Verkรคufers zu entnehmen.
ยง 6 Zahlungsmodalitรคten
(1) Der Kรคufer kann zwischen den im jeweiligen Angebot des Verkรคufers angegeben Zahlungsarten wรคhlen.
(2) Soweit sich aus dem Angebot des Verkรคufers nichts anderes ergibt, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fรคllig. Ist die Fรคlligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kรคufer bereits durch Versรคumung des Termins in Verzug.
ยง 7 Gefahrรผbergang
(1) Ist der Kรคufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der รbergabe an den Kรคufer oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf โ auch bei frachtfreier Lieferung โ mit der Auslieferung der Ware durch den Verkรคufer an eine geeignete Transportperson, รผber.
(2) Ist der Kรคufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Sache โ auch beim Versendungskauf โ mit der รbergabe der Ware an den Verbraucher รผber.
ยง 8 Sachmรคngelhaftung, Garantie
(1) Der Verkรคufer haftet fรผr Sachmรคngel nach den hierfรผr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere ยงยง 434 ff. BGB, wobei die Gewรคhrleistungspflicht gegenรผber Verbrauchern
- auf vom Verkรคufer gelieferte neue Sachen zwei Jahre,
- auf vom Verkรคufer gelieferte gebrauchte Sachen ein Jahr,
jeweils gerechnet ab Ablieferung und gegenรผber Unternehmern
- auf vom Verkรคufer gelieferte neue Sachen ein Jahr,
- auf vom Verkรคufer gelieferte gebrauchte Sachen sechs Monate,
jeweils gerechnet ab Ablieferung betrรคgt. Ob die vom Verkรคufer angebotene Ware neu oder gebraucht ist, ist jeweils im entsprechenden Angebot des Verkรคufers vermerkt.
Die Verkรผrzung der Verjรคhrung betrifft jedoch bei gebrauchten Sachen nicht die Haftung fรผr Verletzungen von Leben, Kรถrper oder Gesundheit, die auf einer fahrlรคssigen oder vorsรคtzlichen Pflichtverletzung des Verkรคufers beruht.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Verkรคufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrรผcklich im Angebot des Verkรคufers zur jeweiligen Ware abgegeben wurde.
ยง 9 Haftung
(1) Ansprรผche des Kรคufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprรผche des Kรคufers aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung fรผr sonstige Schรคden, die auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung des Verkรคufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfรผllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkรคufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlรคssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprรผche des Kรคufers aus einer Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschrรคnkungen der vorstehenden Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfรผllungsgehilfen des Verkรคufers, wenn Ansprรผche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberรผhrt.
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ยง 10 Datenschutz und Alternative Streitbeilegung
(1) Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz sind der beigefรผgten Datenschutzerklรคrung zu entnehmen.
(2) Alternative Streitbeilegung
Alternative Streitbeilegung gemรคร Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und ยง 36 VSBG:
Die OS-Plattform der EU zur auรergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die Europรคische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: Wir sind bereit, an einem auรergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zustรคndig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums fรผr Schlichtung e.V., Straรburger Straรe 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: a.s.kleindienst@t-online.de
ยง 11 Weitere Hinweise zu bestimmten Artikeln
(1) Videoรผberwachungsanlagen
Soweit Gegenstand des Angebotes des Verkรคufers optische Raumรผberwachungsanlagen (Videoรผberwachungsanlagen) sind, weist der Verkรคufer den Kรคufer ausdrรผcklich auf die ggf. bestehenden gesetzlichen Kennzeichnungspflichten hin, deren Erfรผllung ausschlieรlich dem Kรคufer obliegt.
(2) Batterien
Im Lieferumfang der vom Verkรคufer angebotenen Waren kรถnnen sich Batterien oder Akkus befinden. Aufgrund der sich aus der Batterieverordnung ergebenden Pflicht weist der Verkรคufer den Kรคufer deshalb auf das Folgende hin:
Bitte entsorgen Sie schadstoffhaltige Altbatterien und -akkus bei einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Laut Batterieverordnung ist eine Entsorgung im Hausmรผll ausdrรผcklich verboten. Batterien und Akkus, die Sie von uns erhalten haben, kรถnnen Sie nach Gebrauch an unserem Firmensitz kostenlos zurรผckgeben oder auch ausreichend frankiert an uns zurรผcksenden.
Schadstoffhaltige Batterien und Akkus sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mรผlltonne und der chemischen Bezeichnung des fรผr die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd, Hg oder Pb) versehen.
(3) Elektro- und Elektronikaltgerรคte
Elektro- und Elektronikgerรคte, die nach dem Elektro- und Elektronikgesetz mit dem Symbol โdurchgestrichene Mรผlltonneโ gekennzeichnet sind, dรผrfen nicht รผber den normalen Hausmรผll entsorgt werden. Kรคufer, die Verbraucher sind, kรถnnen solche gekennzeichneten Gerรคte nach Gebrauch kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen oder im Handel abgeben.
(4) Verpackung
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befรผllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfรผllung unserer gesetzlichen Pflichten nach ยง 6 VerpackV dem bundesweit tรคtigen Rรผcknahmesystem DSD, DE3387673244538 angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Grรผne Punkt.
ยง 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Vertrรคge zwischen dem Verkรคufer und den Kรคufer, sowie auf die vorliegenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern es sich bei dem Kรคufer um einen Verbraucher handelt, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt, entzogen ist
(2) Sofern es sich beim Kรคufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des รถffentlichen Rechts oder um ein รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen handelt, ist Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus Vertragsverhรคltnissen zwischen dem Kรคufer und dem Verkรคufer der Sitz des Verkรคufers.
(3) Auch wenn eine oder mehrere Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, soll hierdurch die Gรผltigkeit der รผbrigen Klauseln nicht berรผhrt sein.
ยง 13 Daten des Verkรคufers
Firma: Kleindienst
Geschรคftsfรผhrer: Alfred Kleindienst
Anschrift: Franz-Prรผller-str.3, 81669 Mรผnchen
Telefon:0170/9604185
Telefax: 089 - 48951599
E-Mail: a.s.kleindienst@t-online.de
Ust-ID: DE129799575
Datenschutzerklรคrung
1. Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen durch den Verkรคufer
Bei einer Bestellung des Kรคufers und der Kaufabwicklung verpflichtet sich der Verkรคufer, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und insbesondere das BDSG(Bundesdatenschutzgesetz) und das TMG(Telemediengesetz) zu beachten. Hierdurch soll ein hinreichender Schutz und Sicherheit der Kรคuferdaten erreicht werden.
2. Personenbezogene Daten
Im Sinne des ยง 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten solche, welche Angaben รผber persรถnliche und sachliche Verhรคltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natรผrlichen Person enthalten. Bei Abschluss eines Kaufvertrages werden folgende Daten abgefragt: E-Mail Adresse, Adresse, Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft, Geburtsdatum, Bankverbindung und Geschlecht. Alle abgefragten Angaben, welche nicht an andere Personen weitergegeben werden, wie z.B. die E-Mail Adresse, sind hierbei gekennzeichnet.
Personenbezogene Daten darf der Verkรคufer unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen erheben, speichern, verarbeiten, an bestimmte Personen wie Versanddienstleister oder das Kreditinstitut des Verkรคufers weitergeben und nutzen. Die personenbezogenen Daten, welche der Kรคufer zu Verfรผgung stellt, werden vom Verkรคufer nur zu Zwecken der Kauf- und Bestellabwicklung, Beantwortung von Fragen und zu Zwecken der technischen Administration seiner Websites verwendet. Personenbezogene Daten des Kรคufers werden nur dann weitergegeben, wenn dies fรผr die Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kรคufer hierzu seine ausdrรผckliche Einwilligung erteilt hat.
Eine Bestรคtigung der personenbezogenen Daten kann durch den Verkรคufer per E-Mail vorgenommen werden. Hierzu willigt der Kรคufer ein. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Zudem versichert der Kรคufer, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen eine Zugriffsmรถglichkeit auf seine E-Mail Account haben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei unverschlรผsselten E-Mails nur eine eingeschrรคnkte Vertraulichkeit gegeben ist.
Ohne ausdrรผckliches Einverstรคndnis des Kรคufers oder gesetzliche Verpflichtung seitens des Verkรคufers erfolgt keine weitere Datennutzung und Weitergabe von personenbezogenen Daten an sonstige Dritte.
3. Protokoll รผber Nutzungsdaten
Nachfolgende Daten werden bei der Nutzung der Verkรคufer-Websites protokolliert. Die Speicherung dient jedoch ausschlieรlich internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Hierbei handelt es sich um sog. Nutzungsdaten: Namen der aufgerufenen Seiten, des verwendeten Browsers, Betriebssystems, sowie der anfragenden Domain, des Weiteren Datum und Uhrzeit des Abrufs, als auch ihre IP-Adresse.
4. Lรถschung, Berichtigung und Auskunft von gespeicherten Daten
Es ist jederzeit mรถglich, dass der Kรคufer seine Zustimmung bzgl. der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerruft oder die Berichtigung dieser verlangt. Das Ersuchen ist an die E-Mail Adresse des Verkรคufers zu richten.
Sollten personenbezogene Daten zur Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich sein, so werden diese erst nach Abwicklung des Kaufvertrages gelรถscht, sollte der Zugang des Widerrufs nach Abschluss des Kaufvertrages erfolgen.
Der Kรคufer kann die personenbezogen Daten jederzeit unentgeltlich beim Verkรคufer einsehen. Die Anfrage รผber die Auskunft ist an die E-Mail Adresse des Verkรคufers zu richten.
