Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Unterhaltungselektronik Harald Streicher, Ringstr.11, 54570 Kalenborn-Scheuern - nachfolgend Verkäufer genannt - und dem Kunden – nachfolgend Käufer genannt -, welche über die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Preisinformation
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken (eBay AGB v. 12.03.2014, § 6 Nr. 9). Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben ist im jeweiligen eBay-Angebot angegeben.
§ 3 Versandkosteninformation
Sofern Lieferkosten und Versandkosten zusätzlich anfallen, sind sie in dem eBay-Angebot hinter dem Wort „Versand:“ angegeben. Soweit dort „Kostenlos“ steht, fallen keine Liefer- und Versandkosten zusätzlich an.
§ 4 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Technische Schritte zum Vertragsschluss
Sie brauchen ein eBay-Nutzerkonto und müssen damit angemeldet sein, um einen Vertrag über eBay abschließen zu können. Die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, beginnen entweder mit der Abgabe eines Gebotes nach Drücken des Buttons „Bieten“ oder mit der Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ beim Sofortkauf.
(1) Der Vertrag, nach Eingabe Ihres Höchstgebotes, kommt zustande, wenn Sie auf „Gebot bestätigen“ drücken. Das Drücken des Buttons „Gebot bestätigen“ führt technisch zum Vertragsschluss.
(2) Beim Sofortkauf kommt der Vertrag nach Drücken des Buttons „Sofort-Kaufen“ durch Drücken des Buttons „Kaufen“ zustande. Das Drücken des Buttons „Sofort-Kaufen“ und danach das Drücken des Buttons „Kaufen“ führt technisch zum Vertragsschluss.
(3) Eine weiter Möglichkeit, in bestimmen Kategorien über eBay einen Vertrag zu schließen, ist die Nutzung der Preisvorschlag-Funktion. Die Preisvorschlag-Funktion besteht darin, dass zwischen Verkäufer und Käufer der Preis ausgehandelt wird. Der Vertrag kommt zustande, indem der Käufer den Preisvorschlag des Verkäufers annimmt, oder der Verkäufer den Gegenvorschlag des Käufers annimmt.
(4) Eine genaue Beschreibung der technischen Vorgänge finden Sie über die eBay-Hilfe-Funktion. Nähere Informationen finden Sie auch in den eBay-AGB.
§ 6 Unterrichtung über Speicherung und Zugänglichkeit
Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss im Umfang der Daten gespeichert, die wir Ihnen per Email übermittelt haben. Um den Vertragstext nach Vertragsschluss zugänglich zu halten, sollten Sie sich das eBay-Angebot und diese Email ausdrucken. Bei Vertragsschluss sehen Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Bildschirm. Unverzüglich nach Vertragsschluss bekommen Sie diese von uns per Email mitgeteilt. Dadurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, indem Sie z.B. die Ihnen von uns oder in unserem Auftrag von eBay zugeschickte Email speichern oder sich einen Screenshot von dem eBay-Angebot anfertigen. Darüber hinaus raten wir Ihnen dazu, dass Sie sich das Angebot ausdrucken und dieses aufbewahren.
§ 7 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Ein wirksames und zugängliches technische Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern stellt die Eine-Seite-zurück-Taste Ihres Browsers dar. Diese können Sie zur Korrektur von Eingabefehlern verwenden. Das ist solange möglich, bis Sie bei einer „Auktion“ auf „Gebot bestätigen“ bzw. beim Sofortkauf auf „Kaufen“ gedrückt haben. Ein anderes wirksames technisches Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern ist z.B. die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige Ihres Browsers. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass Sie sich vergewissern und selbst kontrollieren, dass das, was Sie z.B. über die Tastatur oder Maus eingeben (z.B. ein Gebot oder das Drücken eines Buttons) auch dem entspricht, was Sie wollen. Fragen Sie sich, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Anderenfalls brechen Sie den Vorgang ab. Überprüfen Sie so Ihre Eingabe, bevor Sie letztlich auf „Gebot bestätigen“ bzw. auf „Kaufen“ drücken.
§ 8 Vertragssprache, anwendbares Recht
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes; die Geltung der eBay-AGB bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz
Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle zurückgegeben werden. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: „Hg“ bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), „Cd“ bedeutet Cadmium und „Pb“ bedeutet Blei (Plumbum). Sie können die Batterien an uns, wie im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegeben, zurückschicken.
§ 10 Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung
Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten!
Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten.
Anonyme Datenerhebung
Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang.
Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt.
Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
§ 11 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
OS-Plattform
