Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Für wen gelten diese Geschäftsbedingungen?
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über unseren my-artshop abgeschlossene Verträge. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
Verbraucher sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Mit wem und wie kommt der Vertrag zustande? Wird der Vertragstext gespeichert? Welche Schlichtungsmöglichkeiten gibt es? Was ist Vertragsgegenstand?
2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Walter Ginhart
Steinmetzplatz 2-3
83684 Tegernsee
zustande.
2.2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Antiquitäten und sonstigen antiken Kunstgegenständen.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
2.3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Shop-Artikel des Verkäufers.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option "Weiter als Gast" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
2.4 Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet. Es handelt sich hierbei um die sog. OS-Plattform. Diese Streitbeilegungsstelle können Sie im Falle von Streitigkeiten mit uns nutzen. Um auf die Plattform zu gelangen, nutzen Sie bitte den folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
3. Welche Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten?
3.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserem ebay-Shop dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten. Lieferung unter Vorbehalt der Verfügbarkeit. Zwischenverkauf vorbehalten.
3.2 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Wir treten – soweit nicht anders angegeben – als Wiederverkäufer auf. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die – soweit sie anfallen – in der Bestellübersicht angegeben werden.
3.3 Die angebotenen Waren unterliegen in diesem Fall der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Dies hat zur Folge, dass die Umsatzsteuer nicht offen ausgewiesen wird.
3.4 Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse. Einzelheiten zu den Zahlungsmethoden können Sie dem Angebot entnehmen. Der Kunde verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen und die Ware unverzüglich abzunehmen.
4. Wie kann ich meinen Vertrag widerrufen?
Das Widerrufsrecht steht nur den Verbrauchern zu. Der Vertrag kann nach den folgenden Grundsätzen widerrufen werden:
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Walter Ginhart, Steinmetzplatz 2-3, 83 684 Tegernsee, Tel. 08022/188340 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Walter Ginhart, Steinmetzplatz 2-3, 83684 Tegernsee, Fax: 08022/1883422, E-Mail: info@ginhart.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
Bestellt am______(*)/erhalten am_______(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Wann ist das obenstehende Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Das obenstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei solchen mit uns geschlossenen Verträgen in unserem Onlineshop, die Waren betreffen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht gilt nur im Rahmen von Fernabsatzverträgen.
6. Welche Liefer- und Versandbedingungen gelten?
6.1. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht im Angebot anders angegeben, höchstens 5 Tage ab Zahlungseingang.
6.2 Für Verbraucher gilt:
6.2.1 Mit der Übergabe der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Verbraucher im Annahmeverzug befindet, wird die Übergabe fingiert.
6.2.2 Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus.
6.3 Für Unternehmer gilt:
6.3.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.
6.3.2 Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen.
6.3.3. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht fristgerecht nach, gilt die Ware auch hinsichtlich des Mangels als genehmigt.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor.
8. Welche Gewährleistungsrechte habe ich?
8.1 Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Davon unberührt bleibt eine etwaige Garantie oder Gewährleistung durch den Hersteller.
8.2 Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist grundsätzlich maximal ein Jahr; dies gilt nicht für Antiquitäten. Für Antiquitäten und sonstige antike Kunstgegenstände kann grundsätzlich keine Gewährleistung übernommen werden, sie werden verkauft wie abgebildet und beschrieben. Ausnahmen davon können jedoch schriftlich zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart werden. Diese kürzere Frist gilt nicht bei grobem Verschulden des Verkäufers und auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Alle Gebrauchtwaren, auch technischer Art, werden verkauft wie im ebay-Shop beschrieben und abgebildet, eine technische Überprüfung erfolgte seitens des Verkäufers nicht. Vor Inbetriebnahme ist eine fachmännische Prüfung zu empfehlen und notwendig. Die Beschreibung aller Angebote erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen. Die Zustandsbeschreibungen der Artikel sind keine zugesicherten Eigenschaften im rechtlichen Sinn. Insbesondere werden bei gebrauchten Uhren keine Ansprüche auf Ganggenauigkeit und Wasserdichtigkeit gewährt. Alle Uhren werden als nicht überholt verkauft, eine Überholung wird aber empfohlen. Alle in unserem ebay-Shop angebotenen Bilder und Fotos sind gebraucht und älteren Datums, soweit nicht anders angegeben; daher sind kleinere Beschädigungen oft unvermeidlich. Der Käufer (m/w/d) erkennt dies an.
9. Welche Haftungsbestimmungen gelten?
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien. Generell ist die Haftung für Schädlingsbefall und etwaige Folgeschäden (z.B. Holzwürmer, Motten etc.) von antiken Waren und Kunstgegenständen ausgeschlossen.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Wie entsorge ich Elektro- und Elektronikgeräte und Batterien und Akkus?
10.1.Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
10.2 Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung Umwelt und die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten daneben wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel. Diese Rohstoffe können wieder verwertet werden.
Altbatterien können Sie nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe –etwa im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder bei uns am Unternehmenssitz) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder führte.
Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich die nachstehenden Symbole mit den folgenden Bedeutungen:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
11. Welche Datenschutzbestimmungen gelten?
Unser Datenschutzbeauftragter ist Herr Rechtsanwalt Ingo Eikelmann, Krugstrasse 6, 82284 Grafrath.
Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihres Besuchs unseres Internetauftritts freiwillig mitteilen. Ihre von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte freiwillige Mitteilung lediglich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrags und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes („TMG“), der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) werden von uns selbstverständlich beachtet.
Weitergabe personenbezogener Daten
Es erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Ihre Daten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut oder an den im Bestellprozess gewählten Zahlungsdienstleister weitergeben, um die Zahlungen abzuwickeln.
Datensicherheit
Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
Wiederholung von Einwilligungserklärungen
Die nachstehende(n) Einwilligung(en) haben Sie uns ggf. ausdrücklich erteilt und wir haben Ihre Einwilligung protokolliert. Nach dem Telemediengesetz sind wir verpflichtet, den Inhalt von Einwilligungen jederzeit zum Abruf bereit zu halten. Sie können Ihre Einwilligung(en) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
• Erlaubnis zur E-Mail-Werbung
Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass Herr Walter Ginhart mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt.
Auskunftsrecht und Beschwerderecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person bei uns gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Ebenso haben Sie im Bedarfsfall ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, Postfach 606, 91511 Ansbach.
Wenn Sie Fragen haben oder Auskünfte, Berichtigungen, Sperrungen oder Löschung Ihrer Daten oder Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an:
Walter Ginhart, Steinmetzplatz 2-3, 83684 Tegernsee, Email: info@ginhart.de oder unseren Datenschutzbeauftragten.
12. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG) finden keine Anwendung.
12.3 Vertragssprache ist deutsch.
12.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rosenheim. Dies gilt in jedem Fall, soweit der Käufer Kaufmann oder Unternehmer ist und/oder der Käufer oder sein gesetzlicher Vertreter im Inland keinen Wohnsitz haben oder einen solchen aufgeben.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine der oben stehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen AGB sowie die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung, die dem von den Parteien Gewollten rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt, ersetzt.
