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Allgemeine GeschÀftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
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A. Allgemeine GeschÀftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der Alpha IT Remarketing GmbH (nachfolgend VerkĂ€ufer ), gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) mit dem VerkĂ€ufer hinsichtlich der vom VerkĂ€ufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay ) dargestellten Waren abschlieĂt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 FĂŒr VertrĂ€ge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der VerkĂ€ufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend âdigitale Produkteâ), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfĂŒllen kann.
1.3 FĂŒr VertrĂ€ge zur Lieferung von körperlichen DatentrĂ€gern, die ausschlieĂlich als TrĂ€ger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschlieĂt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der VerkĂ€ufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkĂ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. HierfĂŒr gibt der Kunde auf der Angebotsseite des VerkĂ€ufers zunĂ€chst den Betrag seines Maximalangebots in das dafĂŒr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlĂ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âGebot bestĂ€tigenâ. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KĂ€ufer wĂ€hrend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkĂ€ufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkĂ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurĂŒckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der VerkĂ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusĂ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeĂŒbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und anschlieĂend bestĂ€tigt. Sofern fĂŒr das Angebot zusĂ€tzlich die Warenkorb-Funktion verfĂŒgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Dabei kann der Kunde jeweils wĂ€hlen, ob er sich fĂŒr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fĂŒr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als âGastâ ausfĂŒhrt. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âKaufenâ bzw. - bei einer Bestellung als âGastâ und/oder bei einer Bestellung ĂŒber die Warenkorbfunktion - auf den Button âKaufen und zahlenâ.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der VerkĂ€ufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und anschlieĂend bestĂ€tigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der VerkĂ€ufer die Option âsofortige Bezahlungâ ausgewĂ€hlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Sofern fĂŒr das Angebot zusĂ€tzlich die Warenkorb-Funktion verfĂŒgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Dabei kann der Kunde jeweils wĂ€hlen, ob er sich fĂŒr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fĂŒr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als âGastâ ausfĂŒhrt. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âKaufenâ bzw. - bei einer Bestellung als âGastâ und/oder bei einer Bestellung ĂŒber die Warenkorbfunktion - auf den Button âKaufen und zahlenâ.
2.1.3 âAngebot an unterlegene Bieterâ-Verfahren
Der Kunde erhĂ€lt zunĂ€chst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff âAngebot an unterlegene Bieterâ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button âArtikel aufrufenâ oder auf den Button âJetzt antwortenâ und durchlĂ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âKaufenâ, wodurch er das Angebot des VerkĂ€ufers annimmt.
2.1.4 âPreis-Vorschlagenâ-Verfahren
Sofern im Angebot des VerkĂ€ufers der Button âPreis vorschlagenâ angezeigt wird, kann der Kunde dem VerkĂ€ufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wĂŒrde. Auf der Angebotsseite des VerkĂ€ufers klickt der Kunde zunĂ€chst auf den Button âPreis vorschlagenâ und durchlĂ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âPreisvorschlag sendenâ. Der VerkĂ€ufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder ĂŒberdenken, das heiĂt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der VerkĂ€ufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button âNeuen Preisvorschlag sendenâ klickt. Lehnt der VerkĂ€ufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button âPreisvorschlag annehmenâ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf âGegenvorschlag sendenâ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom VerkĂ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darĂŒber hinausgehende ZugĂ€nglichmachung des Vertragstextes durch den VerkĂ€ufer selbst findet nicht statt. ZusĂ€tzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fĂŒr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, ĂŒberprĂŒfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den Warenkorb , Preis vorschlagen , Preisvorschlag ĂŒberprĂŒfen oder Neuen Preisvorschlag senden ) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden BestĂ€tigungsseiten nochmals ĂŒberprĂŒfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des ZurĂŒck -Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurĂŒckwechseln oder den Vorgang durch SchlieĂen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spĂ€ter erneut aufrufen. Die gewĂŒnschten Korrekturen können dann wieder mittels der ĂŒblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 FĂŒr den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur VerfĂŒgung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkÀufers.
3.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht fĂŒr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union liegen.
3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht rÀumt der VerkÀufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als eBay Plus -Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm eBay Plus teilnimmt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkÀufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusÀtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in LĂ€nder auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkĂ€ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zĂ€hlen beispielsweise Kosten fĂŒr die GeldĂŒbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ĂberweisungsgebĂŒhren, WechselkursgebĂŒhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die GeldĂŒbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkÀufers bei eBay mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per BankĂŒberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fĂ€llig, sofern die Parteien keinen spĂ€teren FĂ€lligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ĂŒber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: âPayPalâ), unter Geltung der jeweils einschlĂ€gigen Nutzungsbedingungen von PayPal. WĂ€hlt der Kunde â soweit angeboten â gegenĂŒber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fĂŒr die Vorabinformation im Auftrag des VerkĂ€ufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ( Pre-Notification ) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankĂŒndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RĂŒckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebĂŒhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart âPayPal Rechnungâ tritt der VerkĂ€ufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der AbtretungserklĂ€rung des VerkĂ€ufers fĂŒhrt PayPal unter Verwendung der ĂŒbermittelten Kundendaten eine BonitĂ€tsprĂŒfung durch. Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart âPayPal Rechnungâ im Falle eines negativen PrĂŒfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart âPayPal Rechnungâ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der VerkĂ€ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustĂ€ndig fĂŒr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, WiderrufserklĂ€rungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.7 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese ĂŒber die eBay S.Ă r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (âeBay Sarlâ), an die der VerkĂ€ufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkĂ€ufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behĂ€lt sich fĂŒr bestimmte Zahlungsarten die DurchfĂŒhrung einer BonitĂ€tsprĂŒfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der VerkĂ€ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom VerkĂ€ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante , also bis zu der der Lieferadresse nÀchst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des VerkÀufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus GrĂŒnden, die der Kunde zu vertreten hat, trĂ€gt der Kunde die dem VerkĂ€ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fĂŒr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausĂŒbt. FĂŒr die RĂŒcksendekosten gilt bei wirksamer AusĂŒbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkĂ€ufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden ĂŒber, sobald der VerkĂ€ufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfĂŒhrer oder der sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsĂ€tzlich erst mit Ăbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ĂŒber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden ĂŒber, sobald der VerkĂ€ufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfĂŒhrer oder der sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den FrachtfĂŒhrer oder die sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der AusfĂŒhrung beauftragt und der VerkĂ€ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemĂ€Ăer Selbstbelieferung vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Dies gilt nur fĂŒr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VerkĂ€ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes DeckungsgeschĂ€ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der VerkĂ€ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der NichtverfĂŒgbarkeit oder der nur teilweisen VerfĂŒgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzĂŒglich informiert und die Gegenleistung unverzĂŒglich erstattet.
5.6 Bietet der VerkÀufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom VerkÀufer angegebenen GeschÀftszeiten unter der vom VerkÀufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkÀufer in Vorleistung, behÀlt er sich bis zur vollstÀndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) MÀngelhaftung (GewÀhrleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MÀngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei VertrÀgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der VerkĂ€ufer die Wahl der Art der NacherfĂŒllung;
- betrĂ€gt bei neuen Waren die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr MĂ€ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und AnsprĂŒche wegen MĂ€ngeln ausgeschlossen;
- beginnt die VerjÀhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MÀngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei VertrĂ€gen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der EinschrĂ€nkung der nachfolgenden Ziffer: Die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr MĂ€ngelansprĂŒche betrĂ€gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrĂŒcklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner VertragserklĂ€rung von der VerkĂŒrzung der VerjĂ€hrungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
7.3 Die vorstehend geregelten HaftungsbeschrĂ€nkungen und FristverkĂŒrzungen gelten nicht
- fĂŒr Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprĂŒche des Kunden,
- fĂŒr den Fall, dass der VerkĂ€ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- fĂŒr Waren, die entsprechend ihrer ĂŒblichen Verwendungsweise fĂŒr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fĂŒr eine ggf. bestehende Verpflichtung des VerkĂ€ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fĂŒr digitale Produkte, bei VertrĂ€gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 DarĂŒber hinaus gilt fĂŒr Unternehmer, dass die gesetzlichen VerjĂ€hrungsfristen fĂŒr einen ggf. bestehenden gesetzlichen RĂŒckgriffsanspruch unberĂŒhrt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmĂ€nnische Untersuchungs- und RĂŒgepflicht gemÀà § 377 HGB. UnterlĂ€sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschĂ€den bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkĂ€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MĂ€ngelansprĂŒche.
8) Anwendbares Recht
8.1 FĂŒr sĂ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ĂŒber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewĂ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union liegen.
9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlieĂlicher Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschĂ€ftssitz des VerkĂ€ufers. Hat der Kunde seinen Sitz auĂerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der GeschĂ€ftssitz des VerkĂ€ufers ausschlieĂlicher Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder AnsprĂŒche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der VerkĂ€ufer ist in den vorstehenden FĂ€llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
Der VerkÀufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11) Verhaltenskodex
Der VerkĂ€ufer hat sich den Teilnahmebedingungen fĂŒr die eCommerce-Initiative âFairness im Handelâ unterworfen. NĂ€here Informationen finden Sie im Impressum des VerkĂ€ufers.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information ĂŒber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie ĂŒber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher fĂŒr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Alpha IT Remarketing GmbH, SaarbrĂŒckener Str. 254, 38116 Braunschweig, Deutschland, Tel.: 0531 2245 9515, E-Mail: info@alpha38.de. Der fĂŒr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natĂŒrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen ĂŒber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns können personenbezogene Daten erhoben werden, die wir gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlieĂlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusĂ€tzliche Rechtsgrundlage fĂŒr die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fĂŒr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als âgespeicherten VerkĂ€uferâ in Ihre Einstellungen von âMein eBayâ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten VerkĂ€ufer in Ihren Einstellungen auf âMein eBayâ löschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse unverzĂŒglich aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit eine weitere Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen fĂŒr Waren mit digitalen Elementen oder fĂŒr digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung ĂŒbermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) ĂŒber anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden fĂŒr Mitteilungen ĂŒber von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies fĂŒr die jeweilige Information erforderlich ist.
Ăber die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswĂ€hlbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
4.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder â falls angeboten - Kauf auf Rechnung oder âRatenzahlungâ via PayPal werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend PayPal ), weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies fĂŒr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklÀrung von PayPal: https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
4.3 Im Wege der âZahlungsabwicklung durch eBayâ geben wir Ihre Zahlungsdaten - soweit erforderlich - gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunĂ€chst an die eBay S.Ă .r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ( eBay ), weiter. Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Klarna SofortĂŒberweisung (Sofort) ĂŒbermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur DurchfĂŒhrung der Zahlung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewĂ€hlten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
- Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (âGoogleâ)
- SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 MĂŒnchen als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), SveavĂ€gen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewĂ€hrt Ihnen gegenĂŒber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), ĂŒber die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemÀà Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemÀà Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemÀà Art. 17 DSGVO;
- Recht auf EinschrÀnkung der Verarbeitung gemÀà Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemÀà Art. 19 DSGVO;
- Recht auf DatenĂŒbertragbarkeit gemÀà Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemÀà Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWĂGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ĂBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRĂNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FĂR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWĂRDIGE GRĂNDE FĂR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KĂNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ĂBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSĂBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRĂCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KĂNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSĂBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusÀtzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrĂŒcklichen Einwilligung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen fĂŒr Daten, die im Rahmen rechtsgeschĂ€ftlicher bzw. rechtsgeschĂ€ftsĂ€hnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemĂ€Ăig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur VertragserfĂŒllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausĂŒbt, es sei denn, wir können zwingende schutzwĂŒrdige GrĂŒnde fĂŒr die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person ĂŒberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausĂŒbt.
Im Ăbrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelöscht, wenn sie fĂŒr die Zwecke, fĂŒr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
7) Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklÀrung
FĂŒr alle weiteren Datenverarbeitungen, die ĂŒber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier: https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
