Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Käufer mit Timo Schembecker als Anbieter über die Verkaufsplattform eBay schließen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
5. Der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen, die unseren Geschäftsbedingungen entgegenstehen, sie ergänzen oder von ihnen abweichen, wird hiermit widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2. Durch das Einstellen dieser Waren unterbreiten wir Ihnen jeweils ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den auf der jeweiligen Artikelseite beschriebenen Artikel.
3. Für das Zustandekommen jedes auf eBay geschlossenen Vertrages gelten die eBay AGB, insbesondere § 6 der eBay AGB. Eine Verlinkung zu den eBay AGB befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie im folgenden aufgeführt geregelt:
„§6 der eBay AGB: Angebotsformate und Vertragsschluss
(…)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
(...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
4. Nach erfolgtem Vertragsschluss übersenden wir Ihnen eine Bestätigung sowie die weiteren Angaben zur Kaufabwicklung per E-Mail. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und Sie E-Mails empfangen können.
5. Vertragssprache ist deutsch.
6. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert und kann nach abgeschlossenem Bestellvorgang nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar vor Abschicken beispielsweise über Ihre Browserfunktionen speichern und/oder ausdrucken.
§ 3 Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Hinweise zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung. Diese wird auf jeder Artikelseite angezeigt. Dort finden Sie auch unser Muster-Widerrufsformular. Zusätzlich erhalten Sie nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Widerrufsbelehrung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Gewährleistung, Haftung
1. Die Gewährleistung bei einem Mangel der Ware sowie die Haftung auf Schadensersatz richtet sich nach den Gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
3. Wir haften nicht für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als dass hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
