Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieterkennzeichnung
Shuhua Song
Bannstöckestrasse 18
D-77933 Lahr
Tel: +49 (0) 78215493905
Fax +49 (0) 78215493905
Handy: +49(0)17676346566
E-Mail: jingde@web.de
Umsatzsteuer-Idnt-Nr.: DE 232040460
2. Geltungsbereich
Herr Shuhua Song (nachfolgend: Verkäufer) bietet Käufern über die Internethandelsplattform eBay als gewerblicher Anbieter Waren zum Kauf an. Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind der Verkäufer und der Käufer. Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Angebotsformate und technische Schritte des Vertragsschlusses bei eBay
Der Vertragsschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vollzieht sich in Abhängigkeit von dem gewählten Angebotsformat nach den für alle Nutzer geltenden eBay-AGB. Der Käufer gibt durch das Anklicken der Schaltflächen auf der Artikelseite (z.B. „Sofort-Kaufen“ oder „Bieten“ oder „Preisvorschlag senden“) noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Käufer wird von eBay im Rahmen der Kaufabwicklung gesondert darauf hingewiesen, wann und durch welche Handlung er eine verbindliche Vertragserklärung für das jeweilige Angebotsformat abgibt. Im Einzelnen gilt gemäß § 6 der eBay-AGB das Folgende:
(1) Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der angegebene Mindestpreis ist für den Käufer nicht sichtbar. Käufer können auf ein Angebot mit einem nicht sichtbaren Mindestpreis wie gewohnt bieten. Solange der Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“. Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis „Mindestpreis erreicht“. Auch wenn der Mindestpreis erreicht oder überboten wurde, können Interessenten wie gewohnt Gebote abgeben.
(2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Wenn „Sofort-Kaufen“ neben einem Angebot angezeigt wird, kann der Käufer den Artikel sofort zum angegebenen Preis kaufen, ohne das Ende der Auktion abwarten zu müssen.
(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(6) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufer und Verkäufer, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Der Käufer kann dem Verkäufer über die Preisvorschlag-Funktion (Schaltflächen „Preisvorschlag senden“, danach „Preisvorschlag überprüfen“, abschließend „Preisvorschlag senden“ als verbindliche Vertragserklärung), einen Preisvorschlag unterbreiten, an den der Käufer 48 Stunden gebunden ist. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen und/oder dem Käufer mit einem Gegenvorschlag antworten. Der Gegenvorschlag muss über dem abgelehnten Preisvorschlag und unter dem Sofort-Kaufen-Preis liegen. Der Vertrag kommt zustande, wenn entweder der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers annimmt oder der Käufer den Gegenvorschlag des Verkäufers, jeweils innerhalb der Bindungsfrist von 48 Stunden, annimmt.
(7) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(8) Der Käufer muss zur Abgabe seiner Vertragserklärung je nach Angebotsformat die folgenden technischen Schritte ausführen:
(a) Auktionsformat
- Eingabe des Maximalgebotes durch den Käufer
- Anklicken der Schaltfläche „Bieten“
- Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“
(b) Sofort-Kaufen-Format / Nutzung der Warenkorbfunktion
- Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und danach „Kaufen“
- Anklicken „In den Warenkorb“, wenn der Käufer mehrere Produkte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung kaufen möchte; Auswahl Bestellung über Kundenkonto oder als „Gast“ (ohne Anmeldung bei eBay); Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“, Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“
(c) Angebot an unterlegene Bieter-Format
- Der Käufer erhält per E-Mail von eBay ein „Angebot an unterlegene Bieter": Anklicken der Schaltflächen „Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“
- Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“
(d) Preis-Vorschlagen-Format
- Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“
- Preisvorschlag eingeben
- Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“
- Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“
- Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Käufer über die Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ einen weiteren Preisvorschlag übermitteln
- Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Käufer den Gegenvorschlag innerhalb der Annahmefrist von maximal 48 Stunden durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ annehmen
- Alternativ kann der Käufer den Gegenvorschlag des Verkäufers durch einen erneuten Gegenvorschlag (Schaltfläche „Gegenvorschlag senden“) ablehnen und das wechselseitige Angebots- und Annahmeverfahren erneut beginnen.
4. Preise und Versandkosten
(1) Alle genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise. Die Gesamtpreise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil des Käufers) werden die Kosten gesondert berechnet, es sei denn der Artikel ist als versandkostenfrei gekennzeichnet. Die Höhe des Versandkostenanteils wird auf den Produktdetailseiten für jedes Produkt gesondert ausgewiesen.
5. Zahlungsbedingungen
Dem Käufer stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
(1) PayPal (Kreditkarten, Lastschrift)
Für die Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal benötigt der Käufer ein PayPal-Konto. Der Käufer meldet sich bei PayPal mit seinen Zugangsdaten an bzw. eröffnet ein neues PayPal-Konto und bestätigt die Zahlungsanweisung für den Kaufpreis.
(2) Vorkasse per Banküberweisung
Dem Käufer wird nach Vertragsschluss im Rahmen der eBay Kaufabwicklung die Bankverbindung des Verkäufers mitgeteilt. Der Kaufpreis ist sofort nach Zugang der Bankverbindung fällig.
(3) Barzahlung bei Abholung
Der Käufer zahlt den Kaufpreis in bar bei Abholung des Artikels.
(4) Kauf auf Rechnung
Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, an die der Verkäufer seine Forderung aus dem Kaufvertrag abtritt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt an PayPal durch den Käufer zu bezahlen. Der Käufer kann nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch weiterhin zuständig für die allgemeine Vertragsabwicklung und Kundenanfragen, z.B. im Zusammenhang mit der Warenlieferung, Reklamationen, Widerrufserklärungen, Rücksendungen und Gutschriften.
6. Lieferung und Lieferfrist
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Lieferfrist beträgt bis zu 10 Tage, wenn im Angebotstext kein anderer Liefertermin genannt ist.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse erteilt der Käufer seinem Zahlungsdienstleister (z.B. Kreditinstitut, PayPal) einen Zahlungsauftrag. Die Lieferfrist beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Zahlungsauftrag des Käufers an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag am Lieferort, ist der nächste Geschäftstag für das Fristende maßgeblich.
7. Gesetzliche Mängelhaftung
Dem Käufer stehen für beim Verkäufer gekaufte Artikel die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
8. Gesetzliches Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Für die Definition des Verbrauchers gilt Ziffer 2. dieser AGB.
9. Vertragssprache, Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes, Korrektur von Eingabefehler
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Mit der Registrierung bei eBay hat der Käufer eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in seinem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort kann der Käufer den Vertragstext innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Der Käufer hat über die Funktionen seines Browsers zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder in einer Datei auf seinem Computer zu speichern. Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich sind, die auf der eBay-Webseite einsehbaren und von eBay gespeicherten Informationen auf einem unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
(3) Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung auf einer gesonderten eBay-Webseite, die sich nach der Gebots-/Preisvorschlagsabgabe bzw. der Ausübung der Sofort-Kaufen-Option öffnet, erkennen und durch Betätigen des „Zurück“ Buttons seines Browsers oder Schließen des Browserfensters jederzeit korrigieren. Besteht für den Käufer auf der Angebotsseite die Möglichkeit, die gewünschte Stückzahl eines Produktes einzugeben, kann die Stückzahl direkt in dem Eingabefenster über die üblichen Maus- und Tastaturbefehle korrigiert werden.
10. Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von Verkäufer ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des Verkäufers, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11. Geltendes Recht
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
12. Information zu Streitbeilegungsverfahren
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
B. Datenschutzerklärung
1. Allgemeines und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Im Rahmen dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Personenbezogene Daten bezeichnen alle Informationen, die direkt oder indirekt auf Sie persönlich beziehbar sind. Dazu zählen beispielsweise Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Online-Kennungen und Ihr Nutzerverhalten, wenn Sie durch diese Informationen oder Handlungen identifiziert werden oder identifiziert werden könnten.
Der Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Shuhua Song
Bannstöckestrasse 18
D-77933 Lahr
Tel: +49 (0) 78215493905
Fax +49 (0) 78215493905
Handy: +49(0)17676346566
E-Mail: jingde@web.de
2. Ihre Rechte
Sie haben das unentgeltliche Recht auf
- Bestätigung der Verarbeitung und Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
- Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,
- Löschung nach Art. 17 DSGVO,
- Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,
- Widerspruch nach Art. 21 DSGVO,
- Widerruf ggfls. erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO,
- Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO.
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO) bei der für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Postfach 22 12 19, 80502 München (https://www.lda.bayern.de/).
3. Abwicklung von Bestellungen
a) Wenn Sie unsere eBay-Artikel bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie bei eBay ein Mitgliedskonto eröffnen oder Ihre personenbezogenen Daten während des Bestellprozesses eingeben. Die Nichtbereitstellung Ihrer Daten hätte zur Folge, dass Sie die Bestellfunktion von eBay nicht nutzen könnten.
b) Im Falle eines Vertragsschlusses über unsere eBay-Artikel werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Ihre Lieferanschrift) von eBay an uns übermittelt. Die uns übermittelten Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung, einschließlich unserer Dienstleistungen bei Widerrufen, Rücksendungen, Mängelansprüchen und zur Beantwortung Ihrer Anfragen.
c) Ihre personenbezogenen Daten werden an von uns beauftragte Dritte wie Versandpartner und Zahlungsdienstleister nur in dem Umfang übermittelt, wie dies zur Auslieferung Ihrer Bestellung, zur Zahlungsabwicklung oder dem Retourenprozess notwendig ist.
d) Wenn Sie sich im Rahmen Ihres Bestellvorgangs für eine Bezahlung mit PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder - sofern angeboten - „Kauf auf Rechnung“ oder „Ratenzahlung“ entscheiden, werden Ihre personenbezogenen Daten automatisiert an die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, übermittelt. Die Übermittlung Ihrer Daten ist zur Zahlungsabwicklung über PayPal notwendig und bezweckt die Bestätigung Ihrer Identität und die Administration Ihrer Zahlungsanweisung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DSGVO.
PayPal verarbeitet Ihre Daten ggfls. zum Zwecke der Bonitätsprüfung. Zur Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung einer Vertragsbeziehung erhebt und nutzt PayPal Daten und Informationen über das bisherige Zahlungsverhalten von Ihnen sowie Wahrscheinlichkeitswerte für Ihr Zahlungsverhalten in der Zukunft (sogenanntes Scoring). Die Berechnung des Scorings wird auf der Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren durchgeführt. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten möglicherweise auf Grundlage des überwiegenden berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO an Auskunfteien übermittelt.
Sie haben die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal jederzeit zu widersprechen. PayPal bleibt aber ggfls. berechtigt, Ihre Daten weiter zu nutzen, sofern dies zur Zahlungsabwicklung notwendig ist.
Die Datenschutzbestimmungen von PayPal mit Informationen zu den von PayPal beauftragten Auskunfteien können Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abrufen.
e) Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
f) Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorschriften verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag für die Dauer von bis zu zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, das heißt Ihre Daten werden nur noch zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen gespeichert.
4. Newsletter-Versand
Als angemeldetes eBay-Mitglied können Sie sich für unseren E-Mail-Newsletter anmelden, mit dem wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren eigenen Angeboten übersenden. Rechtsgrundlage für die Nutzung Ihrer Daten für das Newsletter-Abonnement ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Sobald das Newsletter-Abonnement aktiv ist, werden wir automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihren Einstellungen von „Mein eBay“ aufgeführt. Sie können Ihre Einwilligung in den Newsletter-Versand jederzeit widerrufen, indem Sie uns als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihren Einstellungen von „Mein eBay“ entfernen.
5. Routinemäßige Löschung und Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten jeweils nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, dem wir unterliegen, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht, es sei denn, Sie haben einer darüberhinausgehenden Nutzung Ihrer Daten zugestimmt.
6. WIDERSPRUCHSRECHT (Art. 21 DSGVO)
WENN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG NACH ART. 6 ABS. 1 S. 1 LIT. F DSGVO VERARBEITEN, HABEN SIE AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, JEDERZEIT DAS RECHT, DIESER VERARBEITUNG MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT KOSTENFREI ZU WIDERSPRECHEN.
WENN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITEN, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE EBENFALLS JEDERZEIT DAS RECHT, DER VERARBEITUNG ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT KOSTENFREI ZU WIDERSPRECHEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT.
IHREN WIDERSPRUCH RICHTEN SIE BITTE AN DEN IN B NR. 1. GENANNTEN VERANTWORTLICHEN (Z.B. PER E-MAIL).
geprüft 18.03.2020
