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Impressum ISAALI YAVUZ - Elektro-Kiosk / Mรผllerstr.164/ 13353 Berlin Tel: 030 547 35 371 / Fax: 030 547 35 372 Web: www.elektro-kiosk.de / E-Mail: info[at]elektro-kiosk.de / Inhaber | Vertretungsberechtiger Person : Isaali Yavuz UST ID Nr. DE244206152 / Steuer Nr. 23/601/6196
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1. Gegenstand des Datenschutzes
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3. Veranlasste personenbezogene Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
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Wir sind besonders daran interessiert, den Schutz personenbezogener Daten von Kindern sicherzustellen. Aus diesem Grund erfolgt keine wissentliche Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten Minderjรคhriger, sofern nicht die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung erteilt haben. Sobald wir erkennen, dass Minderjรคhrige ohne entsprechende Zustimmung selbst persรถnliche Daten eingeben oder รผber solche Personen persรถnliche Daten eingegeben werden, werden wir diese Daten unverzรผglich lรถschen.
5. Auskunftsanspruch
Der Kunde hat stets die Mรถglichkeit Auskunft zu verlangen รผber die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, Empfรคnger oder Kategorien von Empfรคngern, an die Daten weitergegeben werden, sowie den Zweck der Speicherung.
6. Lรถschung und Sperrung
Wir verpflichten uns, die personenbezogenen Daten, die fรผr eigene Zwecke verarbeitet werden, zu lรถschen, sobald ihre Kenntnis fรผr die Erfรผllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. An die Stelle einer Lรถschung tritt eine Sperrung, soweit einer Lรถschung gesetzliche, satzungsmรครige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Lรถschung schutzwรผrdige Interessen des Betroffenen beeintrรคchtigt wรผrden oder eine Lรถschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhรคltnismรครig hohem Aufwand mรถglich ist.
Darรผber hinaus kรถnnen Sie jederzeit ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder lรถschen lassen. Eine Lรถschung erfolgt auch, wenn Sie ihre Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten widerrufen. Erfolgt der Widerruf wรคhrend eines laufenden Geschรคftsvorgangs, so erfolgt die Lรถschung unmittelbar nach dessen Abschluss.
Weiterfรผhrende gesetzliche Lรถschungs- oder Sperrungsverpflichtungen bleiben hiervon unberรผhrt.
7. Technische und organisatorische Maรnahmen
Wir verpflichten uns, die technischen und organisatorischen Maรnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausfรผhrung der Vorschriften รผber den Datenschutz, zu gewรคhrleisten, sofern der Aufwand in einem angemessenen Verhรคltnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollstรคndige Datensicherheit von uns nicht gewรคhrleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
8. Identitรคt der verantwortlichen Stelle
Verantwortliche Stelle i.S.d. Datenschutzgesetze ist Elektro-Kiosk Muellerstr. 164, 13353 Berlin Telefon: 03054735371 Telefax: 03054735372 E-Mail: info@elektro-kiosk.de
9. Widerruf
Der Kunde hat die Mรถglichkeit die Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten jederzeit mit Wirkung fรผr die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Elektro-Kiosk Muellerstr. 164, 13353 Berlin Telefon: 03054735371 Telefax: 03054735372 E-Mail: info@elektro-kiosk.de
Allgemeine Geschรคftsbedingungen fรผr einen Ebay-Onlineshop
ยง 1 Allgemeines
(1) Diese Geschรคftsbedingungen gelten fรผr alle Vertrรคge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Isaali Yavuz / Elektro-Kiosk, Muellerstr. 164, 13353 Berlin, Ebay-elektro-Kiosk "" (nachstehend: โVerkรคuferinโ), betreffend den Onlineshop http://my.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?MyEbay&gbh=1 und alle zur Domain gehรถrenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkรคuferin hat dies schriftlich bestรคtigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkรคuferin und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Geschรคftsbeziehungen zwischen der Verkรคuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewรถhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5) Wir liefern in folgende Lรคnder: EU.
ยง 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der Verkรคufer bietet den Kunden bei Ebay unter dem Ebay-Accountnamen Elektro-Kisok im Onlineshop http://my.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?MyEbay&gbh=1 neue und gebrauchte Waren, vor allem Handy, Notebook, DJ instrumente, zum Kauf an.
(2)VertragsschlussVertrรคge werden abgeschlossen durch die eBay-Dienste,die eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen fรผr die Nutzer zur Verfรผgung stellt.
(2) Vertragsschluss Fรผr den Vertragsschluss auf eBay gilt Folgendes:
a) bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion und teils mit Mindestpreis eingestellt werden:
Stellt der Verkรคufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkรคufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird
Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkรคufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das hรถchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein hรถheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Kรคufers den Mindestpreis nicht erreicht.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen dem Verkรคufer und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Grรผnde fรผr die vorzeitige Beendigung sind hier (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) hinterlegt.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Grรผnde fรผr die Mรถglichkeit der Rรผcknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer lรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkรคufer zustande.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfรผgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kรถnnen mittels den รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des โSofort-Kaufenโ- bzw. โBietenโ-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestรคtigungsseite nochmals รผberprรผfen. รber den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
b) bei Artikeln mit dem Angebotsformat Festpreisartikel Sofort-Kaufen-Option und ggf. Preisvorschlag
Wenn der Verkรคufer seine Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einem Festpreis also der sog. โSofort-Kaufen-Funktionโ versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option โsofortige Bezahlungโ ausgewรคhlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Ein Kunde kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
In bestimmten eBay-Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den Kunden und dem Verkรคufer mรถglich, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Grรผnde fรผr die Mรถglichkeit der Rรผcknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer lรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkรคufer zustande.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfรผgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kรถnnen mittels den รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des โSofort-Kaufenโ- bzw. โBietenโ-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestรคtigungsseite nochmals รผberprรผfen. รber den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
ยง 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Erwerb รผber den eBay-Onlineshop gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. ยง 2 Abs. 2). Im รbrigen gelten die vereinbarten Preise. Der Verkรคufer wendet die Differenzbesteuerung nach ยง 25a UStG an und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages in der jeweiligen Auktion bekannt gegeben werden.
(3) Die Belieferung der Kunden durch die Verkรคuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden:
- รberweisung
Wรคhlt der Kunde Vorkasse per รberweisung, so ist die Zahlung spรคtestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fรคllig. Der Kunde soll bei der Abwicklung von Auktionen seinen eBay-Mitgliedsnamen sowie die Auktionsnummer angeben.[
- Nachnahme
Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebรผhren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fรคllig.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkรคufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurรผcktreten.
(5) Der Verkรคufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehรคndigt wird oder sonst in Textform zugeht.
ยง 4 Lieferung und Gefahrรผbergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt sowohl aus dem Lager des Verkรคufers als auch direkt vom Hersteller.
(2) Die Verfรผgbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkรคufer, sofern nicht ausdrรผcklich abweichend vereinbart, innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse durch รberweisung: innerhalb von 3-5 Werktagen nach Anweisung der Zahlung). Ist bei einem Verkauf รผber den Online-Shop die Ware als nicht vorrรคtig gekennzeichnet, so bemรผht sich der Verkรคufer um eine schnellstmรถgliche Lieferung. Angaben des Verkรคufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkรคufer verbindlich zugesagt wurde.
(4) Der Verkรคufer behรคlt sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfรผllung des Vertrages zu lรถsen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkรคufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkรคufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschรคft zur Erfรผllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkรคufer den Kunden unverzรผglich รผber diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
Die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der Ware geht mit der รbergabe auf den Kunden รผber. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzรถgerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfรผhrer oder die sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmte Person รผber.
ยง 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfรผllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkรคufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des รถffentlichen Rechts, ein รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen oder ein Unternehmer in Ausรผbung seiner gewerblichen oder selbststรคndigen beruflichen Tรคtigkeit ist, auch darรผber hinaus aus der laufenden Geschรคftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkรคufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
ยง 6 Zurรผckbehaltungsrecht
Zur Ausรผbung eines Zurรผckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhรคltnis beruht.
ยง 7 Haftung fรผr Sach- und Rechtsmรคngel
(1) Soweit Mรคngel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maรgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewรคhrleistungsrechte zu.
(2) Schรคden, die durch unsachgemรครe Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begrรผnden keinen Gewรคhrleistungsanspruch gegen den Verkรคufer.
Hinweise zur ordnungsgemรครen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mรคngel sind vom Kunden innerhalb einer Gewรคhrleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenรผber dem Verkรคufer zu rรผgen.
Die vorstehenden Haftungsbeschrรคnkungen gelten nicht, soweit der Verkรคufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fรผr die Beschaffenheit der Ware รผbernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschrรคnkungen gelten auch nicht fรผr Schadensersatzansprรผche des Kunden, die auf Ersatz eines Kรถper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkรคufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsรคtzliches oder grob fahrlรคssiges Verschulden des Verkรคufers oder seiner Erfรผllungsgehilfen gestรผtzt sind.
(4) Liegen Mรคngel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkรคufer zur Nacherfรผllung berechtigt. Schlรคgt die Nacherfรผllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurรผckzutreten. Im รbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
ยง 8 Informationspflichten bei Transportschรคden
Werden Waren mit offensichtlichen Schรคden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewรคhrleistungsrechte (ยง 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzรผglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkรคufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenรผber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
ยง 9 Haftungsausschluss
(1) Auรerhalb der Haftung fรผr Sach- und Rechtsmรคngel haftet die Verkรคuferin unbeschrรคnkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlรคssigkeit beruht. Sie haftet auch fรผr die leicht fahrlรคssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefรคhrdet) sowie fรผr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrages รผberhaupt erst ermรถglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmรครig vertraut), jedoch jeweils nur fรผr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Fรผr die leicht fahrlรคssige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkรคuferin nicht.
(2) Die Haftungsbeschrรคnkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Kรถrper und Gesundheit, fรผr einen Mangel nach รbernahme einer Garantie fรผr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mรคngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberรผhrt.
(3) Ist die Haftung der Verkรคuferin ausgeschlossen oder beschrรคnkt, so gilt dies ebenfalls fรผr die persรถnliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfรผllungsgehilfen.
Lieferung/ Versandrรผcklรคufer
Zu dem im Angebot ausgewiesenen Versandkosten und Terminen erfolgt die Lieferung. es ist in der Regel in 3 Tagen nach der Geld Eingang.
Sobald eine an den Kรคufer von uns versandte Warensendung an uns mit dem Vermerk ,,unzustellbar" zurรผckkommt, gleich aus welchem Grund, informieren wir den Kรคufer per E-mail und bitten um Mitteilung der korrekten Lieferadresse an der ein Empfang der Lieferung sichergestellt ist. Falls innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der
E-mail keine Rรผckmeldung erfolgt oder kommt eine Ware bei einem zweiten Zustellversuch als ,,unzustellbar" zurรผck, treten wir vom Kaufvertrag zurรผck, der an uns gezahlte Kaufpreis vom Kรคufer wird erstattet und die Ware wird weiter verkauft.
Gewรคhrleistung
Fรผr die Ansprรผche gegen Elektro-Kisok von dem Kรคufer wegen Mรคngel gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mรคngelhaftung. Falls es sich bei der verkauften Sache um eine gebrauchte Sache handelt, verjรคhren die Ansprรผche des Kรคufers innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung der Sache.
Schlussbestimmungen
Das Vertragsverhรคtnis zwischen Elektro-Kiosk und dem Kรคufer sowie auf die Geschรคftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Solang der Kรคufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kรคufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberรผhrt.
Vertragstext
9.1 Fรผr den Vertragsabschluss zur Verfรผgung stehende Sprache ist nur Deutsch.
9.2 Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht und der Vertragstext ist dem Kรคufer auch nicht zugรคnglich.
Der Vertragstext wird von eBay als Webseite nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikel Nummer abrufbar. รber die Druckfunktion eines Browsers kann der Kรคufer die Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
Der Kรคufer kann den Vertragstext abspeichern, indem er die entsprechende Webseite mit Hilfe der Speicherfunktion auf seinem Computer abspeichert.
Wir haben keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Vertragstexte auf der eBay-Website.
Pflichten nach dem Batteriegesetz (frรผher Batterieverordnung)
Das Batteriegesetz (BattG) ersetzt die seit 01.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV).
Ab dem 01.12.2009 sind sรคmtliche Batterien, unabhรคngig davon, ob Sie schadstoffhaltig sind oder nicht, vor dem In-Verkehr-Bringen vom Hersteller zu kennzeichnen. Das Batteriegesetz unterscheidet begrifflich auch nicht mehr zwischen Batterien und Akkumulatoren. Es beinhaltet Rรผcknahmequoten fรผr Gerรคte-Altbatterien und verpflichtet die am deutschen Markt tรคtigen Hersteller und Importeure, sich bei einem nationalen Herstellerregister beim Umweltbundesamt zu melden. Fรผr Batterien, die vor dem 01.12.2009 in den Verkehr gebraucht wurden gelten diese Bestimmungen nicht.
Die Informationspflichten fรผr Hรคndler ("Vertreiber") haben sich gegenรผber der Batterieverordnung kaum geรคndert. Der Umfang der Informationspflichten ergibt sich aus ยง 18 Abs. 1 BattG:
(1) Vertreiber haben ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen,
1. dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurรผckgegeben werden kรถnnen,
2. dass der Endnutzer zur Rรผckgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und
3. welche Bedeutung das Symbol nach ยง 17 Absatz 1 und die Zeichen nach ยง 17 Absatz 3 haben.
Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, hat die Hinweise nach Satz 1 in den von ihm verwendeten Darstellungsmedien zu geben oder sie der Warensendung schriftlich beizufรผgen.
Zur Erfรผllung der Hinweispflichten kann der folgende Text verwendet werden:
"Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Gerรคten, die Batterien enthalten, ist der Verkรคufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rรผckgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie kรถnnen Batterien nach Gebrauch an den Verkรคufer oder in den dafรผr vorgesehenen Rรผcknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurรผckgeben. Sie kรถnnen die Batterien auch per Post an den Verkรคufer zurรผcksenden. Der Verkรคufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto fรผr den Rรผckversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
= Batterie darf nicht in den Hausmรผll gegeben werden
Pb = Batterie enthรคlt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie ent
