ALLGEMEINE GESCHΓFTSBEDINGUNGEN & DATENSCHUTZERKLΓRUNG
ALLGEMEINE GESCHΓFTSBEDINGUNGEN
Β§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (AGB) regeln das VertragsverhΓ€ltnis zwischen TECPARTS Slava Afanasev und den Verbrauchern und Unternehmern, die ΓΌber den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Β§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots ΓΌber die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den HΓΆchstbetrag dar, den Sie bereit sind, fΓΌr den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhΓΆht, sodass Sie solange HΓΆchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied ΓΌberboten wurde.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der HΓΆchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, ZerstΓΆrung etc.) das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen fΓΌr Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als HΓΆchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben.
e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausΓΌben. Die Option kann ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(2) Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kΓΆnnen.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die SchaltflΓ€che "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestΓ€tigen.
c) Option "Preis vorschlagen": Einige Angebote kΓΆnnen mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option kΓΆnnen Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils fΓΌr 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns ΓΌber den Preis einigen.
(3) Weitere Informationen
Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
Β§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie kΓΆnnen die Angaben aber ΓΌber Ihren persΓΆnlichen eBay Zugang ("Mein eBay") innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie ΓΌber eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
Β§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewΓΌnschte StΓΌckzahl zunΓ€chst in die vorgesehenen KΓ€stchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehΓΆrigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen"). Es ΓΆffnet sich eine Γbersichtsseite, auf der Sie die Angaben ΓΌberprΓΌfen kΓΆnnen. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der HΓΆhe des Gebots oder der gewΓΌnschten StΓΌckzahl) kΓΆnnen Sie korrigieren, indem Sie z.B. ΓΌber den "ZurΓΌck"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort kΓΆnnen Sie dann in den KΓ€stchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen mΓΆchten, kΓΆnnen Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schlieΓen. Ansonsten wird nach Anklicken des BestΓ€tigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestΓ€tigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre ErklΓ€rung verbindlich.
Β§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung unser Eigentum.
Β§ 6 Gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrechte und VerjΓ€hrung
(1) MΓ€ngelhaftungsrechte
FΓΌr unsere Waren bestehen gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrechte.
(2) EinschrΓ€nkung der MΓ€ngelhaftungsrechte (GewΓ€hrleistung) gegenΓΌber Verbrauchern bei Gebrauchtware
FΓΌr Ihre MΓ€ngelansprΓΌche bestehen zwei Fristen, die beide ab Ablieferung der Gebrauchtware an Sie laufen.
Die Haftungsfrist fΓΌr MΓ€ngel verkΓΌrzen wir von zwei Jahren auf ein Jahr.
MΓ€ngel, die innerhalb dieser Haftungsfrist auftreten, kΓΆnnen Sie aber bis zum Ablauf der gesetzlichen VerjΓ€hrungsfrist von zwei Jahren geltend machen.
Von der VerkΓΌrzung der Haftungsfrist ausgenommen sind SchadensersatzansprΓΌche, AnsprΓΌche wegen MΓ€ngeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und AnsprΓΌche aus einer Garantie, die wir ggf. fΓΌr die Beschaffenheit der Sache ΓΌbernommen haben. FΓΌr diese ausgenommenen AnsprΓΌche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Vorliegen einer Garantiefrist gilt zugunsten des Garantienehmers die lΓ€ngere Frist.
(3) EinschrΓ€nkung der MΓ€ngelhaftungsrechte (GewΓ€hrleistung) gegenΓΌber Unternehmern
Ihre GewΓ€hrleistungsansprΓΌche wegen MΓ€ngeln der Kaufsache verjΓ€hren in einem Jahr ab GefahrΓΌbergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende AnsprΓΌche
- auf Schadensersatz
- wegen arglistig verschwiegenen MΓ€ngeln
- aus einer ggf. gegebenen Garantie
- auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB
- wegen MΓ€ngeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer ΓΌblichen Verwendungsweise fΓΌr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
FΓΌr diese ausgenommenen AnsprΓΌche gelten die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des KΓ€ufers die lΓ€ngere Frist.
Β§ 7 HaftungsbeschrΓ€nkung
Wir schlieΓen die Haftung fΓΌr leicht fahrlΓ€ssige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, Garantien oder AnsprΓΌche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt fΓΌr Pflichtverletzungen unserer ErfΓΌllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehΓΆrt insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu ΓΌbergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und RechtsmΓ€ngeln zu verschaffen.
Β§ 8 KaufmΓ€nnischer Gerichtsstand
AusschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser GeschΓ€ftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
DATENSCHUTZERKLΓRUNG
Β§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemÀà den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der EuropΓ€ischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, EmpfΓ€ngerkategorien, Speicherfristen auch ΓΌber Ihre Rechte und den Verantwortlichen fΓΌr Ihre Datenverarbeitung. Γber den Umgang mit Ihren Daten durch eBay kΓΆnnen Sie sich anhand der DatenschutzerklΓ€rung von eBay informieren.
Β§ 2 Datenverarbeitung zur VertragserfΓΌllung
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur VerfΓΌgung stellen, sind fΓΌr einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift kΓΆnnen wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benΓΆtigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also fΓΌr den Zweck der VertragserfΓΌllung.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage fΓΌr diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
(3) EmpfΓ€ngerkategorien
Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping).
Hinweis: Alle Transaktionen des Zahlungsdienstleisters PayPal unterliegen der PayPal-DatenschutzerklΓ€rung.
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen GewΓ€hrleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir fΓΌr die gesetzlich bestimmten ZeitrΓ€ume auf, regelmΓ€Γig zehn Jahre (vgl. Β§ 257 HGB, Β§ 147 AO).
Β§ 3 Ihre Rechte als Betroffener
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenΓΌber uns als Verantwortlichen zu:
1. Recht auf Auskunft
Sie kΓΆnnen im Rahmen des Art. 15 DSGVO Auskunft ΓΌber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.
2. Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, kΓΆnnen Sie nach Art. 16 DSGVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollstΓ€ndig sein, kΓΆnnen Sie eine VervollstΓ€ndigung verlangen.
3. Recht auf LΓΆschung
Sie kΓΆnnen unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO die LΓΆschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
4. Recht auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO das Recht, eine EinschrΓ€nkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
5. Recht auf DatenΓΌbertragbarkeit
Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gΓ€ngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Γbermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen EinwilligungserklΓ€rung
Sie haben nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche EinwilligungserklΓ€rung jederzeit zu widerrufen. Die RechtmΓ€Γigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berΓΌhrt.
7. Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehΓΆrde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstΓΆΓt, steht Ihnen nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehΓΆrde (insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaΓlichen VerstoΓes) zu.
Bitte beachten Sie auch Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO:
a) Allgemein: begrΓΌndeter Widerspruch erforderlich
Erfolgt die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten
- zur Wahrung unseres ΓΌberwiegenden berechtigten Interesses (Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO) oder
- im ΓΆffentlichen Interesse (Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO),
haben Sie das Recht, jederzeit aus GrΓΌnden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fΓΌr ein auf die Bestimmungen der DSGVO gestΓΌtztes Profiling.
Im Fall des Widerspruchs verarbeiten wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir kΓΆnnen zwingende schutzwΓΌrdige GrΓΌnde fΓΌr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten ΓΌberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen.
b) Sonderfall Direktwerbung: einfacher Widerspruch genΓΌgt
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit und ohne Angabe von GrΓΌnden Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen; dies gilt auch fΓΌr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung fΓΌr Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fΓΌr diese Zwecke verarbeitet.
Verantwortlicher fΓΌr die Datenverarbeitung:
TECPARTS Slava Afanasev
Beuernerstr 73
76534 Baden-Baden
Telefon: (+49) 07222 502 78 80
tecinparts@gmail.com
