Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem über die Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") zustande gekommenen Vertragsabschluss zwischen isura.blue GmbH, Lise-Meitner-Straße 1, 85716 Unterschleißheim (nachfolgend „Verkäufer“) und dem jeweiligen Käufer (nachfolgend „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Käufer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer auf eBay. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebots des Verkäufers.
§ 3 VERTRAGSSCHLUSS
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Ein Link zu diesen eBay-AGB befindet sich unten auf jeder eBay-Webseite.
Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay im Auktions- oder Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite angegebenen Bedingungen. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und durch Klicken auf den Button „Kaufen“ bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Klicken auf den Button „Kaufen“ abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Klicken auf den Button „Kaufen“ abschließt.
Hat der Verkäufer einen zum Festpreis angebotenen Artikel mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, hat der Käufer die Möglichkeit, einen abweichenden Preis für diesen Artikel vorzuschlagen. Dazu klickt der Käufer auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Käufer auf den Button „Preisvorschlag senden“. Ein Vertrag kommt zustande, wenn dieses neue Angebot vom Verkäufer angenommen wird. Unterbreitet der Verkäufer ein Gegenangebot, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegenangebot annimmt. Das Angebot des Käufers bzw. das Gegenangebot des Verkäufers sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dazu gibt der Käufer auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Käufer auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme des Angebots erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Dazu klickt der Käufer auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst auf den Button „Sofort-Kaufen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Käufer auf den Button „Kaufen“. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Der Käufer kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mittels den üblichen Tastatur-, Mouse- und Browser-Funktionen korrigieren. Nach Anklicken der "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Schaltfläche ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Der Käufer kann jedoch auch hier durch Betätigung der Zurück-Schaltfläche des Browsers auf die vorherige Seite zurückkehren und seine Eingaben korrigieren. Ansonsten wird nach Anklicken der Bestätigungs-Schaltfläche (z.B. "Kaufen“, „Gebot bestätigen") die Erklärung verbindlich. Eingabefehler können auch dadurch korrigiert werden, dass der Käufer den Kaufvorgang abbricht und ggf. erneut beginnt. Falls der Käufer den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen.
Nach Vertragsschluss erhält der Käufer über eBay eine Bestätigung per E-Mail, die Angaben zum gekauften Artikel einschließlich Kaufpreis und Versandkosten sowie zur Vertragsabwicklung enthält.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann daher dem Käufer nach Vertragsschluss vom Verkäufer nicht zugänglich gemacht werden. Der Vertragstext wird jedoch von eBay gespeichert und kann vom Käufer unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss über die Suchfunktion bei eBay kostenlos abgerufen werden. Da der Verkäufer weder auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Vertragstextes bei eBay Einfluss hat, wird dem Käufer empfohlen, den Vertragstext nach Vertragsschluss über die Druckfunktion seines Browsers auszudrucken.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 4 VERSAND UND LIEFERZEIT
Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands. Die jeweilige Versandart kann der Käufer den Versandinformationen zu dem Artikel entnehmen.
Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der beim einzelnen Artikel angegebenen Lieferzeit (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen). Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Überweisung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, sonst am Tag nach Vertragsschluss.
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Das Versandrisiko für bestellte Waren trägt der Verkäufer, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Unternehmer, erfolgt die Versendung auf seine Gefahr.
§ 5 PREISE UND VERSANDKOSTEN
Beim Sofort-Kauf gilt der im Angebot aufgeführte Festpreis. Beim Erwerb über eine Auktion gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Im Übrigen gilt der vereinbarte Preis. Es handelt sich jeweils um Endpreise. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
Soweit Versandkosten anfallen, werden diese beim Artikel gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen, soweit er nicht als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
§ 6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Käufer führt die Zahlung entweder per Vorauskasse durch Überweisung durch oder per PayPal Zahlung. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt.
Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Eine Abholung bzw. Barzahlung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 MÄNGELHAFTUNG
Der Verkäufer haftet für Mängel an den gelieferten Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang; bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre, bei Gebrauchtwaren ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Käufer. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 9 HAFTUNG
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf die der Käufer vertrauen darf. Dazu zählen z.B. die Pflichten des Verkäufers, dem Käufer die gekaufte Ware frei von Sach-und Rechtsmängeln zu übergeben und ihm das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 DATENSCHUTZ
Siehe im Anschluss an diese AGB nach §11
§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Datenschutzerklärung
1. Begriffsbestimmungen
In dieser Datenschutzerklärung werden die beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 4 DSGVO) verwendeten Begriffe benutzt.
2. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle
isura.blue GmbH
Lise-Meitner-Straße 1
85716 Unterschleißheim
Telefon:01573 0349900
E-Mail: ebay@isura.blue
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Über die Datenverarbeitung Ihrer Daten durch die Nutzung von eBay wurden Sie mittels der von eBay als verantwortliche Stelle bereitgestellte Datenschutzerklärung (https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) in Kenntnis gesetzt. Wir erheben keine über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Bei einem Kauf in unserem eBay Shop übermittelt eBay uns Ihre personenbezogenen Daten, damit wir den Vertrag mit Ihnen erfüllen können.
Ebay übermittelt uns die folgenden Daten:
- Name
- Adresse
- Email Adresse
Diese Daten werden von uns gespeichert und für die folgenden Zwecke verwendet:
• Zur Identifizierung des Kunden
• Zur Vertragsabwicklung (insbes. Versand, ggf. Einzug)
• zur Korrespondenz mit dem Kunden
• zur Rechnungsstellung
• ggf. zur Klärung von Haftungs- oder Gewährleistungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Kunden (insbes. Zahlungsansprüche)
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung).
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Unternehmen, wie Versandunternehmen, Zahlungsdienstleister oder Steuerberater, Finanzamt.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung), Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen), Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Verpflichtung)e
5. Löschung von personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist gespeichert oder solange eine Speicherung gesetzlich nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO vorgesehen wird (z.B. nach HGB, StGB oder AO) oder in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine gesetzlich vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten gesperrt oder gelöscht.
6. Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das Recht, Auskunft zu verlangen, ob über sie personenbezogene Daten verarbeitet werden.
b) Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten.
c) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Art. 17 DSGVO
Jede betroffene Person hat das Recht, zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der gesetzlich genannten Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, sofern einer der gesetzlich genannten Gründe zutrifft.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit Art. 20 DSGVO
Jede betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch sie einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
g) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Art. 13 DSGVO
Jede betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen, wenn die Verarbeitung auf Art.6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a beruht, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
h) Recht auf Widerspruch Art. 21 DSGVO
Jede betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
7. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Bei datenschutzrechtlichen Verstößen hat die betroffene Person ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Dies ist der oder die Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
