Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile über den eBay-Shop Teileversorgung
Stefan Schorlemmer
Im Hagenfeld 57
48147 Münster
Tel.: +49 (0)2507 9874264
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE313184310
E-Mail: info@teileversorgung.de
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, soweit nichts anderes vereinbart wird, für sämtliche Bestellungen von Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) bei Teileversorgung - Stefan Schorlemmer, Im Hagenfeld 57, 48147 Münster, (nachfolgend „Verkäufer“) über den eBay-Shop „Teileversorgung“.
Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person, eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine Personen des Öffentlichen Rechts, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Gültigkeit hat jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Version dieser AGB.
2. Vertragsabschluss
2.1. Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort ist zusammenfassend geregelt:
2.2. Mit dem Einstellen des Angebotes auf die eBay-Plattform geben wir ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf des Angebotszeitraums (Laufzeit der Online Auktion) das gültige Höchstgebot abgegeben hat. Ein Gebot geben Sie verbindlich mit Klicken auf den Button "bieten" ab. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Im Ergebnis kommt der Vertrag daher mit dem Kunden zustande, der zum Ende der Auktionslaufzeit das bis zu diesem Zeitpunkt höchste Gebot abgegeben hat. Dies gilt auch für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Online Auktion. Dabei führen folgende Schritte zur Abgabe eines Angebotes: 1. Eingabe eines Maximalgebotes. 2. Klick auf die Schaltfläche Bieten. 3. Klick auf die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ (Ggf. nach vorherige Anmeldung auf der eBay Website).
Für den Fall, dass der Verkäufer das Angebot im Rahmen der Online Auktion mit der Funktion „Sofort-Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf einer Laufzeit und ohne weitere Durchführung der Auktion zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Kunde die zusätzliche Festpreis Option ausübt und kein Gebot im Rahmen der Auktionsfunktion vorliegt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei wie folgt: 1. Der Kunde muss sich auf der eBay Seite einloggen und auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ klicken. 2. Der Kunde muss danach auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken.
Für den Fall, dass der Verkäufer das Angebot ausschließlich mit der Funktion „Sofort-Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die „Sofort Kaufen“ Funktion ausübt. 1. Der Kunde muss sich auf der eBay Seite einloggen und auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ klicken. 2. Der Kunde muss danach auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken.
Für den Fall, dass der Verkäufer Angebote im Rahmen der Festpreis Funktion zusätzlich mit der Funktion „Preis vorschlagen" versieht, besteht für die Kunden die Möglichkeit, einen Preis gegenüber dem Verkäufer vorzuschlagen. Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Dieses Angebot kann der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt oder wenn er selbst einen Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde wiederum diesen Vorschlag innerhalb von 48 Stunden annimmt. Unabhängig hiervon besteht das Festpreisangebot fort, so dass ein Vertrag mit einem Dritten zustande kommen kann, wenn dieser Dritte vor Annahme des vorgeschlagenen Gebotes die Festpreis Option ausübt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei dann, wenn der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ anklickt.
Für den Fall, dass der Verkäufer die Funktion „Warenkorb“ anbietet, kann der Kunde mehrere Artikel des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ sammeln. Hierzu muss der Kunde bei eBay eingeloggt sein oder sich registrieren. Der Warenkorb kann über das Warenkorb-Symbol rechts oben aufgerufen und dort verändert werden. Legt der Kunde einen Artikel in den Warenkorb, ist noch kein Kaufvertrag geschlossen worden. Erst mit Abschluss des im Warenkorb zu startenden Zahlungsvorgangs kommt der Vertrag zustande. Festpreisartikel, die sich im Warenkorb befinden, sind nicht reserviert und können daher weiterhin von Dritten erstanden werden. Auktionsartikel, bei denen der zuletzt Höchstbietende mit dem Verkäufer einen Vertrag geschlossen hat oder bei einer Einigung im Rahmen eines Preisvorschlages, ist der Vertrag bereits zuvor durch Einigung oder Höchstgebot und Zeitablauf zu Stande gekommen; solche Artikel bleiben so lange im Warenkorb gespeichert, bis diese bezahlt wurden.
2.3. Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Button "bieten"; "kaufen" oder "Preis vorschlagen" geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung
verbindlich. Soweit der Kunde eine Eingabe korrigieren möchte besteht die Möglichkeit im Rahme der „Zurück Schaltfläche“ des Browsers die Daten mittels Maus und Tastatur neu einzugeben oder den Vorgang durch Schließen des Fensters insgesamt abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beginnen,
2.4. Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
2.5. Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Computer speichern. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext (Artikelbeschreibung) im Rahmen der eBay Website gespeichert und kann unter der Artikelnummer erneut aufgerufen werden. Der Verkäufer speichert diese Daten nicht. Kunden werden daher darauf hingewiesen, dass sie die Speicherung selbst vornehmen müssen.
Nach jedem Vertragsschluss werden dem Kunden die jeweiligen Vertragsinformationen einschließlich dieser AGB sowie die jeweiligen Verbraucherinformationen in Textform erneut mitgeteilt und übersendet.
2.6. Der Verkäufer handelt auf der Internetplattform eBay nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Diese sind einsehbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu.
Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden
Belehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Stefan Schorlemmer
Im Hagenfeld 57
48147 Münster
Tel.: +49 (0)2507 9876264
E-Mail: widerruf@teileversorgung.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
Stefan Schorlemmer
Im Hagenfeld 57
48147 Münster
E-Mail: widerruf@teileversorgung.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
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4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Bei allen angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die gesetzliche Umsatzsteuer ist immer enthalten und wird in Summe gesondert ausgewiesen.
Anfallende Liefer- und Versandkosten entsprechen unseren tatsächlich anfallenden Kosten, werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und in unseren Rechnungen gesondert ausgewiesen.
4.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3. Zahlungsmöglichkeiten sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde:
- Vorauskasse per Banküberweisung
- Vorauskasse per PayPal
- Barzahlung bei persönlicher Abholung, sofern diese zuvor vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, auch bei persönlicher Abholung ggf. eine Anzahlung vom Kunden zu verlangen.
- Kauf per Rechnung, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von 1.1 ist und dies zuvor vereinbart wurde.
4.4. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2.Kann das Transportunternehmen die an den Kunden versandte Ware nicht zustellen und sendet diese in der Folge Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht gemäß 3. wirksam geltend macht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war.
5.3. Eine persönliche Abholung der Ware ist nach vorheriger Vereinbarung und zu den von dem Verkäufer genannten Zeiten möglich, in diesem Fall wird der Kaufvertrag erst bei Übergabe vor Ort und nicht nach den Regelungen eines Fernabsatzvertrages geschlossen.
6. Mängelhaftung / Gewährleistung
6.1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
6.2. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, besteht keine Gewährleistung.
6.3. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
6.4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch uns gelieferte Teile fach- und sachgerecht eingebaut werden und gegebenenfalls eine Fachwerkstatt mit der Durchführung der Arbeit zu beauftragen. Für Schäden die durch unsachgemäßen Einbau entstehen haftet der Verkäufer in keinem Fall.
6.5. Tritt innerhalb der gesetzlichen Frist, an einem durch den Verkäufer gelieferten Teil ein Gewährleistungsfall ein, so bietet der Verkäufer zunächst den Tausch des Artikels durch einen gleichwertigen Artikel an. Ist ein entsprechendes Teil nicht verfügbar und kann der Schaden auch in angemessener Zeit nicht behoben werden, so erstattet der Verkäufer den Kaufpreis.
6.6. Bestimmte Ersatzteile werden von dem Verkäufer mit einem Siegel versehen. Dieses Siegel wird an (nach Einbau) nicht sichtbarer Stelle angebracht und dient im Gewährleistungsfall als Nachweis, dass das reklamierte Teil auch durch den Verkäufer geliefert wurde und daran keine weiteren Änderungen vorgenommen wurden.
Bei einem beschädigten oder entfernten Siegel (z.B. an einem Steuergerät) kann der Verkäufer die Gewährleistungsansprüche abweisen.
7. Verjährung
7.1. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist und der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängel: 2 Jahre. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, besteht keine Gewährleistung.
Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln:
- soweit der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde: 2 Jahre
- soweit der Artikel von einem Unternehmer gekauft wurde: 1 Jahr
7.2. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
7.3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7.4. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
7.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Haftung
8.1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und/oder Arglist beruhen. Ferner haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, deren Haftungsübernahme sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder Garantien des Verkäufers ergeben.
8.2. Des Weiteren haftet der Verkäufer für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, die nicht unter Nr. 8.1 fallen und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, nur soweit dieses Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die wesentliche Vertragspflicht ausmacht und auf deren Erfüllung der Kunde in der Regel vertrauen darf.
9. Artikelbeschreibungen
9.1. Der Verkäufer ordnet jedes Gebrauchtteil einer Zustandsklasse zu und benennt diese auch in den jeweiligen Artikelbeschreibungen. Die Zustandsklassen sind für Kunden jederzeit unter http://www.teileversorgung.de/qualitaetsklassen.html einsehbar. Eine Beschädigung die im Rahmen dieser Zustandsklasse als möglich oder sicher beschrieben ist, stellt in keinem Fall einen Mangel dar, der Gewährleistungsansprüche des Kunden rechtfertigt.
9.2. Sämtliche Fotos, Abbildungen und ggf. Videos in Artikelbeschreibungen sind von Teileversorgung selbst erstellt und zeigen in der Regel exakt den angebotenen Artikel.
Dies gilt insbesondere für Karosserieteile, Innenausstattungen, Sonderausstattungen und Motoren
Bei Kleinteilen (z.B. Schalter, Schrauben, Griffe) oder Teilen die für gewöhnlich keinem oder nur geringem Verschleiß unterliegen (Scheiben, Gummiteile), wird der Verkäufer in der Regel eigene Beispielbilder einsetzen, jedoch in jedem Falle gewährleisten dass der angebotene Artikel in Zustand und Ausführung der Abbildung entspricht.
10. Mitwirkungsmöglichketen des Kunden
10.1. Der Verkäufer bittet seine Kunden, vor einem Kauf sorgfältig zu überprüfen, ob sich das angebotene Teil für den jeweils vorgesehenen Einsatzzweck eignet und ob es zum jeweiligen Fahrzeug passt.
10.2. Ist sich der Kunde nicht sicher, ob ein durch Teileversorgung angebotenes Teil zum Fahrzeug passt für das der Einbau vorgesehen ist, so überprüft Der Verkäufer gerne die diesbezügliche Eignung.
Hierzu kann der Kunde vor Kauf eines Teils, die Fahrgestellnummer bzw. Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN) des entsprechenden Fahrzeugs an den Verkäufer übermitteln. Voraussetzung für eine korrekte Ermittlung ist jedoch, dass sich das Fahrzeug, bzw. die relevanten Teile noch im Auslieferungszustand befinden.
10.3. Die auf diese Weise erlangten Fahrzeugdaten, wird der Verkäufer ausschließlich zum Zwecke der erbetenen Auskunft nutzen und anschließend weder speichern noch an Dritte weitergeben.
11. Spezielle Regelungen für bestimmte gebrauchte Kfz-Teile
11.1. Leuchten:
Bei Scheinwerfern, Leuchten und sonstigen beleuchteten Bauteilen, gelten konventionelle Glühfaden-Leuchtmittel - sofern diese einzeln auswechselbar sind - grundsätzlich als kostenlose Beigabe. Ein nicht funktionierendes Leuchtmittel, stellt somit keinen Mangel für den eigentlichen Kaufgegenstand (z.B. eine Rückleuchte) dar.
Diese Einschränkung gilt nicht für LED-Leuchten, Xenon-Brenner und nicht für Bauteile deren Leuchtmittel nicht auswechselbar sind. Bei diesen Artikeln wird die Funktion in der Artikelbeschreibung benannt und gilt somit als zugesicherte Eigenschaft.
11.2. Teilezusammenstellungen bzw. Nachrüstsätze:
Von dem Verkäufer zusammengestellte Nachrüstsätze z.B. für Sonderausstattungen, können Verschleißteile enthalten, deren Ersatz sinnvoll oder erforderlich ist (z.B. Trocknerpatronen bei Klimaanlagen). Entsprechende Teile werden in der Artikelbeschreibung benannt und nur als Muster zur Neubeschaffung des Verschleißteils durch den Kunden kostenfrei mitgegeben. Ein Mangel an diesen von uns in der Artikelbeschreibung benannten Teilen, stellt somit kein Mangel für den eigentlichen Kaufgegenstand (hier, eine Klimaanlage) dar.
11.3. Aggregate mit hoher Laufleistung und/oder Vorschäden:
Bei Aggregaten wie Benzin- oder Dieselmotoren, Schalt- oder Automatikgetrieben mit von Televersorgung.de angegebenen Laufleistungen von mehr als 250.000 km, sowie uns bekannten und in der Artikelbeschreibung benannten Vorschäden, wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Kunde den Artikel zur Aufbereitung bzw. eigenen Teilegewinnung erwirbt.
Von dem Verkäufer zuvor beschriebene Mängel an einem solchen Artikel stellen keinen Mangel am Artikel insgesamt dar. Gewährleistungsansprüche an einem solchen Artikel sind insofern nur geltend zu machen, als sie zuvor durch den Verkäufer zugesicherte Eigenschaften betreffen.
12. Datenschutz
12.1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Die nachfolgenden Informationen zum Datenschutz gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Stefan Schorlemmer
Im Hagenfeld 57
48147 Münster
Tel.: +49 (0)2501 9784148
E-Mail: datenschutz@teileversorgung.de
Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist nicht erforderlich.
Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass auch eBay selbst Daten erhebt. Die entsprechende Datenschutzerklärung finden Sie unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
12.2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck der Verwendung
Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen, ist stets Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags (Versendung von Ware, Erbringung von Dienstleistungen), dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Vorstehende Rechtsgrundlage gilt auch für den Fall der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z.B. Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen).
Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen (gesetzlichen) Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird und die ihre Grundlage im Unionsrecht oder Recht des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen, hat, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Des Weiteren kann die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO beruhen, wenn lebenswichtige Interessen betroffen sind (Gefahr für Leib und Leben und/oder Katastrophen). Außerdem kann Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO sein. In diesem Fall werden wir Ihnen unser berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO noch gesondert mitteilen.
Wenn Sie mit uns einen Fernabsatzvertrag schließen, beispielsweise indem Sie ein Produkt von uns kaufen, erfolgt die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Zudem haben wir ein legitimes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO an einer Bonitätsprüfung. Die von Ihnen im Rahmen des Vertragsschlusses bzw. bei der Registrierung anzugebenen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, sind für die Erfüllung und Abwicklung des Vertrages erforderlich. Der Vertrag kann ohne sie nicht durchgeführt werden. Hierauf werden Sie nach Art. 13 Abs. 2 lit e DSGVO ausdrücklich hingewiesen. Die Daten werden auch an Dritte weitergegeben (lit. c), sofern dies zwingend erforderlich ist (z.B. Versanddienstleister).
Die Registrierungsdaten werden solange gespeichert, wie der Account besteht. Wird dieser gelöscht, werden auch die Account-Daten gelöscht. Alle Daten zum Vertragsschluss werden bis zum Ende der Verjährungsfrist gespeichert. Sollten diese bereits vorher nicht mehr zu den oben genannten Zwecken erforderlich sein, werden sie umgehend gelöscht.
12.3. Weitergabe von Daten
Ihre persönlichen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergeleitet. Eine Weiterleitung erfolgt nur in folgenden Fällen:
Sie haben eine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zur Weiterleitung an Dritte gegeben;
Die Weitergabe ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten, insbesondere zur Geltendmachung Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, erforderlich und Sie haben kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten;
Eine rechtliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO besteht;
Die Daten werden nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen weitergeleitet. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt in diesem Fall ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen, das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut und für die Buchhaltung zuständige Serviceunternehmen, sofern dies zur Vertragserfüllung und Abwicklung zwingend erforderlich ist. In den Fällen der Weitergabe an Dritte beschränkt sich der Umfang der weitergegebenen Daten auf das im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderliche Minimum.
12.4. Betroffenenrechte
Durch die neue Datenschutzgrundverordnung sind Ihre Rechte erheblich erweitert worden. Diese werden im Folgenden aufgezählt und unter Nennung der gesetzlichen Grundlage kurz erläutert.
Auskunft, Art. 15 DSGVO: Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dazu gehören beispielsweise Informationen über Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten;
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO: Sie können unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen;
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), Art. 17 DSGVO: Sie haben einen Anspruch auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO: Sie können verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird. Voraussetzung ist, dass die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch (lit. e) gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
Recht auf Datenübertragung, Art. 20 DSGVO: Sie können verlangen, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format erhalten oder sie an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie können Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch jedoch nicht berührt;
Beschwerderecht, Art. 77 DSGVO: Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.
12.5. Widerspruchsrecht
Ihnen steht außerdem ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO zu. Dies gilt für Ihre personenbezogenen Daten, die auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO verarbeitet werden, und soweit dafür für einen Widerspruch gegen die Verarbeitung vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Richtet sich der Widerspruch gegen Direktwerbung, haben Sie ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht, auch ohne Angabe einer besonderen Situation.
Ihr Widerspruchsrecht und auch Ihre weiteren Rechte können Sie beispielsweise per E-Mail an info@teileversorgung.de geltend machen.
12.6. Datensicherheit
Uns ist es wichtig, Ihre Daten zu schützen. Daher ergreifen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
12.7. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling findet nicht statt.
12.8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Ebenso kann es erforderlich sein, diese Datenschutzerklärung der Weiterentwicklung unserer Angebote oder der Verkaufsplattform anzupassen oder sie aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben zu aktualisieren. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie zu Zwecken des Abrufs und Ausdrucks in jedem unserer Angebote.
13. Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem nachfolgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt - bei gewerblichen Kunden oder bei Personen des Öffentlichen Rechts - Münster in Westfalen. Der Verkäufer hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht der Wohn- bzw. Geschäftssitzes in Anspruch zu nehmen.
14.2. Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
14.3. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.
15. Weitere Hinweise
15.1. Hinweise nach dem ElektroG
Elektronik- und Elektrogeräte, die nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht worden sind, müssen vom Hersteller mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) gekennzeichnet werden. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Abfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind.
Elektrogeräte, die Sie bei uns nach dem 13.08.2005 gekauft haben und die nicht über die erforderliche Kennzeichnung verfügen, werden von uns kostenlos zurückgenommen und fachgerecht entsorgt. Sie können diese Elektrogeräte direkt bei uns abgeben bzw. kostenfrei an uns zurücksenden.
15.2. Hinweise nach dem BattG
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gelangen!
Als Verkäufer weisen wir Sie darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist.
Bitte geben Sie Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Soweit Sie von uns Batterien erhalten haben, können Sie diese bei uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
Batterien die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes versehen.
Die Abkürzungen bedeuten: Cd = Cadmium, Li = Lithium , Li-Ion = Lithium-Ionen, Ni = Nickel, Mh = Metallhydrid, Pb = Blei , Zi = Zink.
Stand dieser AGB: 01.01.2022
