Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer
gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit
widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem
ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Emil Wirth Maschinenbau GmbH.
Auktionsformat
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die
Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer
Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot
auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme
erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der
Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und
anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option
„Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den
Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch
dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen
und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche
„Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen,
zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag
akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen
Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab.
Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je
nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein
verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich
nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im
Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen
und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die
„Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum
eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl
die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus
dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs
korrigiert werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und
Englisch.
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht
zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die
Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext
ist dort nicht zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Emil Wirth Maschinenbau
GmbH, Chemnitzer Strasse 11, 09232 Hartmannsdorf, Deutschland zu den nachfolgend
angegebenen Geschäftszeiten: Mo.- Do. 6:30 bis 15:30 Uhr und Fr. 6:30 bis 14:00
Uhr
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur
Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung
unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach
Zahlungseingang.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal
weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen
Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten
legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der
Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion
auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch
durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung
beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf
entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder
Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des
Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie
bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch
auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommen.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden
angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim
Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung
einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und
deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei
Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem
Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte
Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so
gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt,
der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen
Mangel arglistig verschwiegen haben.
9. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche
Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf
eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche
ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware
auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab
Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu
hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren
erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in
den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder
sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder
durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren
genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen
Informationsseiten im Online-Shop.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
(Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind
bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen
zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH
Rechtsanwälte.
