Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbaucherinformationen
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Der Vertrag zwischen der Firma ULES S.C. ŁUKASZ MILEWSKI KATARZYNA MILEWSKA, GRUNWALDZKA 31, 15-893 BIALYSTOK, POLEN Ust.-ID: PL5423161842, nachfolgend Anbieter genannt, und dem Käufer kommt nur aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Alle anderen Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden vom Anbieter schriftlich anerkannt. Bei allen Fragen wird um vorherigen Kontakt mit dem Anbieter gebeten. Der Zustand der gelieferten Ware kann von der bei Artikelbeschreibung in jeder Form verwendeten Bilder geringfügig abweichen.
1.2
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1
Der Vertrag kommt nach Maßgabe der §§ 6 ff. der Allgemeinen Geschäfsbedingungen E-Bay zustande.
2.2
Zum Vertragsschluss kommt es insbesondere dadurch, dass der Anbieter seine Waren bei Auktionen anbietet und der Kunde das Höchstgebot abgibt. Bei einer Auktion mit „Sofort-Kaufen“-Option kommt es zum Vertragsschluss mit Ausübung dieser Option. Der Kunde kann seine Eingaben mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den dort befindlichen Eingabefeldern korrigieren und nach Betätigung des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons seine Angaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
2.3
Nach Vertragsschluss werden die Bestellbestätigung und die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die E-Mail-Adresse des Kunden übersandt.
3. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Anbieters.
4. Kaufpreiszahlung
4.1
Die Kaufpreiszahlung ist in der Regel im Voraus zu entrichten. Bei Bedarf können andere Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, dann wird die bestellte Ware nach Eingang der Zahlung auf das Bankonto des Anbieters oder auf das Pay-Pal-Konto an den Kunden versandt. Für die bestellte Ware wird eine Rechnung ausgestellt, die an den Kunden mit der bestellten Ware versandt wird.
4.2
Der Preis für die angebotene Ware enthält auch die Mehrwertsteuer in der aktuell geltenden Höhe. Die Versandkosten werden bei der Artikelbeschreibung ausgewiesen.
5. Versand
5.1
Die Ware wird an die durch den Kunden bei E-Bay gespeicherte Anschrift übersandt. Bei Verwendung der Pay-Pal-Option wird die Ware an die dort gespeicherte Anschrift des Kunden versendet. Auf Wunsch kann die Lieferung auch an eine andere Anschrift erfolgen.
5.2
Die Ware wird innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss oder - wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgen sollte - nach Zahlungseingang beim Anbieter in den Versand gebracht. Die Ware wird innerhalb von 7 Tagen an den Empfänger geliefert. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
5.3
Die Lieferzeit kann sich wegen höherer Gewalt oder aus anderen vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen, wie z. B. Streik der Versandfirma, um eine angemessene Zeit verlängern. In diesem Fall teilt der Anbieter dem Kunden die Verzögerung und die voraussichtliche Lieferzeit mit.
5.4
Die Versandkosten werden in der Artikelbeschreibung ausgewiesen und sind grundsätzlich durch den Kunden zu tragen, es sei denn, es handelt sich um einen Verbraucher, der sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. In diesem Fall trägt der Kunde die regelmäßigen Rücksendekosten.
5.5
Der Anbieter versendet die bestellte Ware mittels der Zustellfirmen DPD bzw. GLS oder eines anderen Postanbieters.
5.6
Der Anbieter teilt dem Kunden die Absendung der Ware mit.
5.7
Der Anbieter haftet nicht für die durch den Kunden zu vertretenden Verzögerungen wie z. B. unrichtige oder unvollständige Lieferdaten.
5.8
Der Kunde hat die Versandkosten zu tragen, wenn die Ware wegen unrichtiger oder unvollständiger Kontaktdaten nicht geliefert werden konnte.
5.9
Ist die Sendung beschädigt, dann wird der Kunde in Anwesenheit des zustellenden Kuriers gebeten, ein Schadensprotokoll auszufüllen, den Schaden dem Anbieter anzuzeigen und das durch den Kurier unterzeichnete Schadensprotokoll dem Anbieter zukommen zu lassen.
6.1 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
6.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Łukasz Milewski
Grunwaldzka 31
15-893 Białystok
Poland
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das in der separaten Widerrufsbelehrung enthaltene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.3. Ende der Widerrufsbelehrung
7. Andere Hinweise zur Rücksendung
7.1
Die Beifügung der durch den Anbieter ausgestellten Rechung oder deren Kopie und Mitteilung der vollständigen Kontaktdaten trägt zur Verkürzung der Rückzahlungsfrist durch den Anbieter bei.
7.2
Vor der Rücksendung wird um Kontakt mit dem Anbieter, zur Verminderung der ihm dadurch entstehenden Kosten, gebeten.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach gesetzlichen Vorschriften.
9. Gefahrübergang
Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
10. Verpackungsverordnung (VerpackV.)
Vertrag über die Teilnahme am Interseroh Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungen:
Deutschland - Kunden-Nr.: DE2806102286821,
11. Datenschzutzhinweise gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung
1. Allgemeine Informationen
1.1
Die nachfolgenden Informationen beziehen sich auf unseren eBay-Auftritt („eBay-Shop“) und geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten bearbeiten und welche datenschutzrechtlichen Rechte Ihnen zustehen. Dabei gelten als personenbezogene Daten alle Daten, die zu Ihrer persönlichen Identifikation verwendet werden können.
1.2
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist: ŁUKASZ MILEWSKI, E-Mail: ULES@ULES.PL
2. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihrer Daten
2.1.
Kontaktaufnahme mit uns
Wenn Sie sich mit uns Kontakt aufnehmen (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) erheben wir die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten. Die Erhebung Ihrer Daten erfolgt dann im Rahmen der Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 f DSGVO im Rahmen unseres berechtigten zur Klärung und Erledigung Ihres Anliegens. Des Weiteren sind wir berechtigt Ihre personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 b DSGVO zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten zu erheben, soweit die Kontaktaufnahme mit uns zum Zweck des Abschlusses eines Vertrags mit uns erfolgte. Soweit Ihre Angelegenheit abschließend geklärt ist, dann löschen wir Ihre Daten, es sei denn, wir sind zur deren Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet.
2.2.
Verarbeitung und Weitergabe Ihrer Daten zur Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 b DSGVO
Wir erheben Ihre personenbezogen Daten Art. 6 Abs. 1 b DSGVO zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten und zur Abwicklung Ihrer Bestellung, wenn Sie mit uns einen Vertrag abgeschlossen haben.
Bei der Abwicklung Ihrer Bestellung werden Ihre personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Lieferadresse) an externe Versandpartner und das mit dem Transport Ihrer Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies für den Versand und Transport Ihrer Bestellung erforderlich ist.
Bei der Abwicklung der Bestellung arbeiten wir mit dem Dienstanbieter „Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld) zusammen. Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Anschrift, ggf. weitere erforderliche Daten) erfolgt nur in dem für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Umfang. Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Afterbuy" sind auf der Internetseite http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm erhältlich.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
3. Newsletterversand
Wenn Sie als eBay-Mitglied unseren E-Mail Newsletter bestellen, dann werden wir Ihnen auf Grund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO regelmäßig Informationen über unsere Angebote übersenden. Mit Bestellung unseres Newsletters werden wir automatisch als „gespeicherter Verkäufer“ bei Ihren persönlichen im „Mein eBay“ aufgenommen. Sie können diese Einstellung jederzeit rückgängig machen und damit unseren Newsletter abbestellen. In diesem Falle löschen wir unverzüglich Ihre E-Mail-Adresse in unserem Verteiler-Verzeichnis, es sei denn, Sie erteilten uns Einwilligung in weitere Nutzung Ihrer Daten oder unser Recht zur Verwendung Ihrer Daten ergibt sich aus den anderen in dieser Erklärung geregelten Umständen.
4. Ihre Rechte
Hinsichtlich der Datenverarbeitung stehen Ihnen als Betroffenen folgende Rechte zu:
1) Auskunftsrecht über personenbezogene Daten, Art. 15 DSGVO
2) Recht auf Berichtigung personenbezogener Daten, Art. 16 DSGVO
3) Recht auf Löschung personenbezogener Daten („Recht auf Vergessenwerden“), Art. 17 DSGVO
4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, Art. 18 DSGVO
5) Recht auf Datenübertragung an einen anderen Verantwortlichen, Art. 19 DSGVO
6) Recht auf Widerspruch gegen Datenverarbeitung, Art. 21 DSGVO
7) Recht auf ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, Art.77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG
8) Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO. Demnach können Sie eine uns erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. In diesem Falle gilt der Widerruf erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind nicht betroffen.
5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung von gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Wenn wir Ihre Daten nicht mehr benötigen, dann werden wir sie löschen, es sei denn, deren Weiterverarbeitung ist für die Erfüllung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen oder zur Einhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften erforderlich.
6) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Bitte beachten Sie, dass für die über die vorliegenden Datenschutzhinweise hinausgehenden Datenverarbeitungen eBay verantwortlich ist. Weiter Informationen in diesem Zusammenhang können Sie auf der Internetseite http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
einsehen.
WIDERSPRUCHSRECHT
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Grund von Artikel 6 Absatz 1 e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen. In diesem Falle werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch dagegen einzulegen. In diesem Falle werden Ihre personenbezogenen Daten für diesen Zweck nicht mehr verarbeitet.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst per uns an E-Mail-Adresse: ULES@ULES.PL gerichtet werden.
