Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Kundeninformationen & Datenschutzhinweise
Anbieter:
Car-e-Cover GmbH, Maysweg 10 (Halle P2), 47918 Tönisvorst, Deutschland
Telefon: 02151 6232291 · E‑Mail: info@car-e-cover.de
Vertretungsberechtigt: Geschäftsführung Veronika Rehse
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter über die Verkaufsplattform eBay schließen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Einbeziehung eigener Bedingungen des Käufers widersprochen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Zwingende verbraucherschützende Vorschriften gehen diesen AGB vor.
§ 2 Vertragsschluss über eBay
(1) Unsere Angebote auf eBay stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu den auf der jeweiligen Artikelseite genannten Bedingungen dar.
(2) Der Vertrag kommt – soweit auf der Artikelseite angeboten – wie folgt zustande:
Sofort‑Kaufen / Jetzt kaufen / Jetzt bezahlen: Mit Anklicken der Schaltfläche erklärt der Käufer verbindlich die Annahme unseres Angebots.
Warenkorb / Zur Kasse: Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bzw. „Jetzt bezahlen“ am Ende des Bestellvorgangs kommt der Vertrag zustande.
Bieten (Auktion): Mit Abgabe eines Gebots gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Ablauf der Angebotsdauer zustande, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Ablaufs das Höchstgebot hält. Ein niedrigeres Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter zuvor ein höheres Maximalgebot abgibt.
Preisvorschlag: Mit Absenden des Preisvorschlags gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb der von eBay vorgesehenen Frist annehmen.
(3) Vor Absenden der Bestellung kann der Käufer die Angaben überprüfen und korrigieren (z. B. über die „Zurück“-Funktion des Browsers).
(4) Der Vertragstext wird von eBay gespeichert und kann über das Käuferkonto („Mein eBay“) für einen begrenzten Zeitraum abgerufen werden. Wir übermitteln dem Käufer die Bestelldaten nach Vertragsschluss zusätzlich per E‑Mail.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Versandkosten werden – sofern sie anfallen – im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die von eBay bereitgestellten Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, Lastschrift, Apple Pay, Google Pay, PayPal, Banküberweisung), sofern im Angebot nichts Abweichendes angegeben ist. Die Auswahl erfolgt im Bestellprozess auf eBay.
(4) Der Kaufpreis ist sofort fällig mit Vertragsschluss.
(5) Ist der Käufer Unternehmer, können wir im Verzugsfall eine Pauschale in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferung, Liefergebiet, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in andere EU‑Mitgliedstaaten, soweit dies im Angebot ausgewiesen ist. Lieferbeschränkungen sind gegebenenfalls im Angebot benannt.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Sofern keine Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3–5 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. – bei vereinbarter Vorauszahlung – nach Zahlungseingang.
(3) Verbraucher: Das Versandrisiko tragen wir bis zur Übergabe der Ware an den Verbraucher, unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen beauftragt.
(4) Unternehmer: Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen auf den Käufer über.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind und keine zusätzlichen Kosten entstehen, es sei denn, eine gesonderte Vereinbarung wurde getroffen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung vor Eigentumsübergang ist unzulässig.
b) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Bereits jetzt tritt er Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
c) Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
(2) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Die Einzelheiten (Frist, Ausübung, Folgen, Kostentragung der Rücksendung etc.) ergeben sich aus der in unserem eBay‑Profil und/oder in der jeweiligen Angebotsvorlage hinterlegten Widerrufsbelehrung.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (z. B. bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind).
§ 8 Gewährleistung (Mängelhaftung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Verbraucher: Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware; bei gebrauchten Waren kann sie – sofern im Angebot ausdrücklich angegeben – auf 1 Jahr verkürzt werden.
(3) Unternehmer: Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung. Als Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich unsere Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung.
(4) Unternehmer – Untersuchungs- und Rügepflicht: Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Kalendertagen ab Ablieferung, verdeckte Mängel binnen 7 Kalendertagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Pflicht gelten die Mängel als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.
(5) Im Falle eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Im Falle der Nacherfüllung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand, UN‑Kaufrecht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).
(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(3) Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch ein anderes gesetzlich zuständiges Gericht anzurufen, bleibt unberührt.
§ 11 Online‑Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online‑Streitbeilegung (OS) bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher‑schlichter.de.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
II. Kundeninformationen
Identität des Verkäufers
Car-e-Cover GmbH
Maysweg 10 (Halle P2)
47918 Tönisvorst, Deutschland
Telefon: 02151 6232291
E‑Mail: info@car-e-cover.de
Vertretungsberechtigt: Geschäftsführung Veronika Rehse
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte des Vertragsschlusses, die Korrekturmöglichkeiten und die einzelnen Kaufoptionen ergeben sich aus § 2 dieser AGB und den eBay‑Abläufen.
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht dauerhaft gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Vertragsschluss übersendet eBay bzw. wir dem Käufer die Bestelldaten per E‑Mail; über das eBay‑Konto sind Bestellungen für einen begrenzten Zeitraum einsehbar.
Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen Artikelseite auf eBay.
Preise und Versandkosten
5.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. Umsatzsteuer.
5.2 Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen.
5.3 Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands und in EU‑Mitgliedstaaten gemäß Angebotsangaben.
Zahlungsarten und Fälligkeit
6.1 Zulässige Zahlungsarten sind die im eBay‑Bestellprozess angezeigten Zahlungsmethoden.
6.2 Der Kaufpreis ist sofort fällig.
Lieferbedingungen / Lieferfrist / Gefahrübergang
Siehe § 4 dieser AGB. Sofern keine Frist angegeben ist, Lieferung innerhalb von 3–5 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. Zahlungseingang bei vereinbarter Vorauszahlung.
Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es gilt § 8 dieser AGB. Verbraucher haben für Neuware 24 Monate Gewährleistung; für Unternehmer beträgt die Frist 12 Monate, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
Kundendienst
Anfragen, Reklamationen und Gewährleistungsfälle richten Sie bitte an die in Ziffer 1 angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
III. Datenschutzhinweise (Art. 12 ff. DSGVO)
Verantwortlicher
Car-e-Cover GmbH
Maysweg 10 (Halle P2), 47918 Tönisvorst, Deutschland
Telefon: 02151 6232291 · E‑Mail: info@car-e-cover.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Käufer zur Vertragsanbahnung und -abwicklung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, z. B. handels‑ und steuerrechtliche Aufbewahrung) sowie – soweit erforderlich – zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), etwa zur Geltendmachung oder Abwehr rechtlicher Ansprüche.
Kategorien von Empfängern
eBay und ggf. die von eBay eingebundenen Zahlungsdienste zur Zahlungsabwicklung;
Logistik‑/Versanddienstleister zur Zustellung;
IT‑Dienstleister (Hosting, Support) sowie Steuerberater/Behörden, soweit erforderlich;
sonstige Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.
Eine Liste der aktuell eingesetzten Dienstleister stellen wir auf Anfrage zur Verfügung. Sofern wir neue Dienstleister einsetzen, stellen wir sicher, dass passende Auftragsverarbeitungsverträge bestehen.
Datenherkunft / Verantwortlichkeit von eBay
Bestell‑ und Kontaktdaten übermittelt uns eBay zur Vertragsabwicklung. eBay handelt hierbei eigenverantwortlich im Sinne der DSGVO. Informationen zur Datenverarbeitung durch eBay finden Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay.
Übermittlung in Drittländer
Eine Datenübermittlung in Drittländer (außerhalb der EU/des EWR) findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder wir setzen Dienstleister ein, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten (z. B. durch Angemessenheitsbeschluss oder EU‑Standardvertragsklauseln i. S. v. Art. 46 DSGVO).
Speicherdauer
Wir speichern personenbezogene Daten solange, wie es für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Danach werden die Daten unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (regelmäßig 6 bzw. 10 Jahre) aufbewahrt und anschließend gelöscht, sofern keine weitergehende Verarbeitung (z. B. zur Rechtsverteidigung) erforderlich ist.
Ihre Rechte
Sie haben die Rechte auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung (Art. 18 DSGVO) und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie das Recht auf Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO (Art. 21 DSGVO). Soweit eine Verarbeitung auf Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz‑Aufsichtsbehörde zu beschweren, z. B. bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein‑Westfalen (LDI NRW).
Erforderlichkeit der Bereitstellung
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist für Vertragsschluss und Lieferung erforderlich. Ohne diese Daten kann der Vertrag nicht geschlossen bzw. erfüllt werden.
Kontakt
Für Datenschutzanfragen nutzen Sie bitte die oben genannten Kontaktmöglichkeiten.
