Wir sind seit 25.02.2019 Mitglied der Initiative FairCommerce .
Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Vertragsabschlüsse mit Autocentrum B9 auf der Plattform ebay
1. Begriffsklärung und Geltungsbereich
1.1
Um die Lesbarkeit zu erleichtern, werden
- Allgemeine Geschäftsbedingungen nachfolgend AGB
- Autocentrum B9, Inh. Hassan Ibrahim nachfolgend Verkäufer oder Autocentrum B9
- Die Person welche ein Angebot annimmt nachfolgend Käufer
genannt.
1.2.1
Diese AGB gelten für alle Angebote von Autocentrum B9 die auf eBay-Webseiten unter dem Benutzernamen autocentrum.b9 zu finden sind.
1.2.2
Diese AGB gelten auch, wenn das Angebot durch Webseiten, welche nicht von ebay erstellt wurden, gefunden wurde.
1.3
Diese AGB regeln
- das Zustandekommen des Vertrages zwischen Verkäufer und Käufer
- die Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrages
- die Rechte und Pflichten beider Parteien innerhalb dieses Vertrages
- den Ausschluss der Haftung unter besonderen Umständen
1.4
Diese AGB oder Teile davon, sind nichtig, wenn dies in beidseitigem Einverständnis, schriftlich festgehalten wird.
1.5
Es gelten immer die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung ohne Auswirkung auf früher oder später geschlossene Verträge.
2. Vertragsabschluss
2.1.1
Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
2.1.2
Die Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer kann ungeachtet dessen
in einer anderen Sprache erfolgen.
2.1.3
Die Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung und andere Dokumente können bei Bedarf auch
in englischer Sprache ausgestellt werden.
2.2
Vertragsgegenstand ist das vom Käufer gewählte Angebot, wie in 1.2.1 beschrieben. Diese enthalten üblicherweise Waren der Kategorie KfZ-Ersatzteile. Maßgeblich für die Art der Waren ist jedoch immer die jeweilige Angebotsbeschreibung und die Artikelmerkmale.
Artikelbilder sind symbolisch und Fahrzeuglisten werden durch Dritte generiert, weshalb einzig die Artikelmerkmale und -beschreibung verbindlich sind.
2.3
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Käufer
ein von ihm gewähltes Angebot des Verkäufers annimmt.
Dies geschieht indem der Käufer
a) bei einer Online-Auktion des Verkäufers ein Gebot abgibt und bei Ende
der Laufzeit Höchstbietende/r ist.
b) bei einem Angebot mit Sofort Kaufen -Option die entsprechende Schaltfläche
anklickt und die Kaufabwicklung von ebay durchläuft.
c) bei Angebot mit Option Preisvorschlag senden dem Verkäufer seinen
Wunschpreis mitteilt und dieser akzeptiert wird.
2.4.1
Der Käufer versichert, die Angaben in einem Angebot nach bestem Wissen
geprüft zu haben, bevor er sich für die Transaktion entschieden hat und
bestätigt außerdem in Kenntnis darüber zu sein, dass eine Beratung vor bzw unmittelbar nach dem Kauf möglich gewesen ist.
2.4.2
Dem Käufer ist bewusst dass Autocentrum B9 keine zufriedenstellende Ware liefern kann,
wenn die Angaben nicht zur gewünschten Ware passen.
Der Käufer entbindet Autocentrum B9 deshalb von der Haftung für Folgen, wenn
auf Grund mangelnder Sorgfalt oder trotz besseren Wissens des Käufers, die
gelieferte Ware nicht den Bedürfnissen entspricht.
2.5
Es werden keine Kopien des Vertrags gespeichert oder archiviert.
Eine Kaufbestätigung erhält der Käufer durch Abschluss der ebay Kaufabwicklung.
Wünscht der Käufer eine Kopie hiervon, kann er die Angebots- oder Bestätigungs-Webseite
abspeichern bzw. - insbesondere in der eBay App - einen Screenshot davon anfertigen.
Diese Webseiten enthalten die gleichen Informationen die Autocentrum B9 zur Abwicklung
der Transaktion verwendet.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1
Es gilt immer der Preis der bei Annahme des Angebots ausgeschrieben war.
Es besteht kein Recht auf Preisnachlass, wenn der gleiche Artikel zu einem
späterem Zeitpunkt als Sonderangebot oder aus anderen Gründen ggf. günstiger
angeboten wird.
3.2
Der Verkäufer behält sich das Recht vor den Vertrag umgehend zu widerrufen,
wenn es sich bei dem genannten Preis um einen offensichtlichen Irrtum oder
Fehler handelt.
Beispielsweise wenn der Preis 19,99 lautet statt 199,90 und vergleichbare
Angebote auch nur mit ähnlich höherem Preis angeboten werden.
Der Käufer erkennt dieses Recht an.
Bei solchem Irrtum steht es dem Käufer aber zu die Ware zum regulären Preis
geliefert zu bekommen.
3.3.1
Für Käufer die das Angebot über die Webseite ebay.de aufrufen verstehen
sich die Preise inklusive deutscher Mehrwertsteuer.
3.3.2
Wird das Angebot über anderssprachige eBay Webseiten aufgerufen kann
insbesondere die Anzeige der Mehrwertsteuer abweichen.
3.3.3
Abweichende Preise, Versprechen durch Werbung und irreführende Angaben von Dritten
die nicht ebay sind und nicht dem eigentlichen Angebot entsprechen, sind nicht
Bestandteil des Kaufvertrags.
3.3.4
Autocentrum B9 hat keinen Einfluss darauf, wie dies dargestellt wird und
übernimmt daher keine Haftung für Irrtümer und/oder Nachteile die daraus entstehen.
3.4
Die Versandkosten für die jeweiligen Waren sind gesondert im Angebot
aufgeführt und werden durch eBay im Zuge der Kaufabwicklung dem zu
zahlenden Betrag hinzu addiert.
3.5
Ist das Angebot mit Pfandhinweis versehen, so muss der aufgeführte Betrag
außerhalb der ebay Kaufabwicklung gezahlt werden.
Der Verkäufer wird den Käufer nach Abschluss der Kaufabwicklung zusätzlich daraufhinweisen.
Diese Praxis ist zur Einhaltung der Preisangabenverordnung (PAngV) nach §7
(bis Mai 2022 noch §1 Punkt 4) erforderlich.
Ebay bietet noch keine eigene Lösung für die Einhaltung dieser Verordnung an.
3.6.1
Ausgenommen etwaiger Pfandbeträge, kann der Käufer alle im Angebot aufgeführten Zahlungsmittel
verwenden, auch solche die nicht durch den Verkäufer sondern durch eBay
bereit gestellt werden.
3.6.2
Die Zahlung eines Pfandbetrags kann ausschließlich an den Verkäufer erfolgen.
Dazu werden IBAN und PayPal Adresse nach dem Kauf bereit gestellt.
3.7
Wird ein Artikel länger als 7 Tage nicht bezahlt, ohne dass Nachnahme als Zahlungsweg
ausgewählt wurde und ohne das ein Termin für Barzahlung bei Abholung vereinbart wurde,
kann der Verkäufer die Transaktion stoernieren und ggf. eBay Funktionen nutzen um
einen nicht bezahlten Artikel zu melden.
4. Widerrufsbelehrung
4.1
Der Käufer, wenn er Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, hat das Recht
den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Für Käufer die nicht auch Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind wird
ausdrücklich kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.
4.2
Die Widerrufsfrist beginnt nach BGB §355 Punkt 2 mit Abschluss des Vertrages.
Abweichend hiervon gilt auch BGB §356 Punkt 2, wodurch die Widerrufsfrist bei Verträgen
aus dem Fernabsatz (Bestellung im Onlineshop, am Telefon- und Fax oder Postweg) erst mit
Empfang der Ware durch den Käufer oder einem durch ihn benannter Dritter welcher
nicht der Frachtführer ist, beginnt.
Bei Zustellungen an Packstationen und Abstellgenehmigungen, wenn für diese der Empfang
durch den Käufer nicht ausdrücklich bestätigt oder belegt wurde, wird die Zustellung
selbst als Empfang durch einen benannten Dritten angesehen, da dies wissentlich und
auf Wunsch des Käufers geschieht und dieser in diesem Fall jeden weiteren Verzug
der Annahme willentlich akzeptiert.
4.3
Um den Widerruf auszuüben muss der Käufer dem Verkäufer ausdrücklich mitteilen
dass er vom Kaufvertrag zurücktreten möchten.
Der Widerruf ist zu richten an:
Autocentrum B9
Inh. Hassan Ibrahim
Koblenzer Str. 121
53489 Sinzig
widerruf@autocentrumb9.de
Die Erklärung des Widerrufs muss schriftlich erfolgen. Akzeptierte Kontaktwege
sind Postbriefe, eMail, Nachrichten über das eBay Nachrichtensystem oder auch
die Beilage eines Schriftstückes bei sofortiger Rücksendung der Waren.
Zur Einhaltung der Frist ist es ausreichend die Widerrufserklärung rechtzeitig
abzusenden.
Einer besonderen Form oder Formulierung bedarf es für uns nicht, so lange der Inhalt
unmissverständlich einen Widerruf ausdrückt. Das gesetzlich vorgeschlagene Muster-
Widerrufsformular ist nicht vorgeschrieben, kann aber, mangels anderer Möglichkeiten,
verwendet werden. (Abschnitt Kopieren und auf druckbares und als Brief versendbares bzw.
auf digitales und als eMail versendbares Medium übertragen und ausfüllen):
========================
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–
An Autocentrum B9, Koblenzer Str. 121, 53489 Sinzig, widerruf@autocentrumb9.de :
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–
Name des/der Verbraucher(s)
–
Anschrift des/der Verbraucher(s)
–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
=============================
4.4
Mit Erklärung des Widerrufs hat der Käufer die Waren unverzüglich, spätestens
aber innerhalb von 14 Tagen ab Erklärung an den Verkäufer zurück zu senden.
Der Verkäufer hat gleichzeitig die Plicht die geleisteten Zahlungen des Käufers,
inklusive der ursprünglichen Versandkosten, unmittelbar und ebenfalls spätestens
innerhalb von 14 Tagen zu erstatten.
Ausgenommen sind zusätzlicher Kosten aus einer anderen Versandart als der
angebotenen Standardversandart.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung solange verweigern, bis die Ware vollständig
zurück gesandt wurde oder der Käufer nachweisen konnte, dass die Waren innerhalb
der Frist zurück gesendet wurde.
4.5
Wird die Ware nicht innerhalb der Frist zurückgesandt oder in absehbarer Zeit
ein Nachweis über die fristgemäße Rücksendung erbracht, ist es dem Verkäufer
gestattet, davon aus zu gehen, dass der Widerruf doch nicht erfolgen soll oder
die Mitteilung irrtümlich oder aus Verwechselung erfolgte.
4.6
Das Widerrufsrecht entfällt auch für private Verbraucher, wenn es sich um Waren
handelt die eigens nach Maßen oder persönlichen wünschen und Bedürfnissen des
Käufers angefertigt oder verarbeitet wurden und im Falle eines Widerrufs nicht
mehr veräußert werden könnten.
Ebenfalls entfällt das Widerrufsrecht wenn die Waren durch den Käufer oder einen
von ihm beauftragten Dritten derart verändert, manipuliert oder beschädigt wurden,
dass die Ware nicht mehr ohne mindestens erheblichen Aufwand in den ursprünglichen
Zustand versetzt werden kann.
5. Austausch und Altteilpfand
5.1
Ist das Angebot mit dem Hinweis Pfand, Altteilpfand, Kaution oder Austausch
versehen, so hat der Kunde grundsätzlich sein baugleiches, defektes, Bauteil im
Tausch einzusenden oder beim Verkäufer abzugeben. Für Versandkosten die dadurch
entstehen kommt der Verkäufer nicht auf. Der Kunde hat das Recht sein altes Bauteil
zu behalten, wenn eine Kaution beim Verkäufer hinterlegt wurde.
5.2
Die Frist für die Rückgabe eines Altteils beträgt 14 Tage, ab Erhalt der neuen
Ware. Zur Wahrung der Frist sendet der Käufer das Altteil vor Ablauf der Frist ab.
Die Rücksendung des Altteils erfolgt an
Autocentrum B9
Koblenzer Str. 121
53489 Sinzig
5.3
Mit Erhalt des Altteils wird Autocentrum B9 innerhalb 14 Tagen prüfen ob es
identisch, vollständig und instandsetzungsfähig ist.
Gibt es keine Beanstandung wird das Altteil akzeptiert und wird zum Eigentum des
Verkäufers. Wurde vom Käufer zuvor eine Kaution für diese Ware gezahlt,
ist diese vom Verkäufer zu erstatten.
5.4
Altteile werden vom Verkäufer nicht akzeptiert, wenn
- Gehäuseschäden vorliegen
- das Bauteil ausgebrannt ist
- das Bauteil unvollständig oder zerlegt ist
- die bestellte Ware andere Spezifikationen (Maße, Leistungswerte, etc) hat.
Bei Nichtakzeptieren des Altteils wird der Käufer kontaktiert um zu
entscheiden wie mit dem Altteil verfahren werden soll.
Für eine fachgerechte Entsorgung werden keine Gebühren berechnet.
Bei Rücksendung an den Käufer werden die zu dem Zeitpunkt üblichen Versandkosten
fällig.
5.5
Erklärt der Käufer nach Einsendung des Altteils den Widerruf und kann dasselbe
Altteil nicht zurück gegeben werden, weil es beispielsweise bereits aufgearbeitet
wurde, oder einfach nicht mehr identifizierbar ist, weil es mit identischen
Teilen gelagert wurde, so kann der Verkäufer an dessen Stelle ein gleiches Altteil
zur Rückabwicklung an den Käufer senden.
6. Eigentumsvorbehalt
Werden Waren ohne geleistete Zahlung an den Käufer übersandt, so bleiben diese
Eigentum des Verkäufers bis ein Ausgleich, üblicherweise durch Zahlung oder
Rücksendung anderer Ware bei Falschlieferungen oder Mängeln, stattfindet.
7. Gewährleistung
7.1
Die Gewährleistung für Waren die als Neu angeboten werden beträgt 2 Jahre und
für Waren die als Gebraucht oder Generalüberholt angeboten werden 1 Jahr.
Die Frist beginnt an dem Tag an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter
welcher nicht der Zusteller ist, die Waren vollständig in Besitz genommen hat
oder wenn der Käufer eine Abstellgenehmigung erteilt hat und die Zustellung
durchgeführt wurde.
Sollte sich ein Gewährleistungsanspruch am oder nach Ende der Frist ergeben, muss
der Käufer nachweisen, dass er die Waren tatsächlich später als 3 Werktage nach
Kaufdatum plus Frist entgegen genommen hat.
7.2
Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Käufer den Verkäufer vor Ablauf der Frist
über einen Mangel an der Sache informiert.
7.3
Der Verkäufer kann eine ausführliche Schilderung des Mangels verlangen um
abzuwägen ob die vom Käufer geforderte Art der Nachbesserung erfüllt werden kann.
Da der Verkäufer selbst auch eine KfZ-Werkstatt betreibt, können einige
Fehlerquellen ggf. auch aus der Ferne behoben werden, wenn der Käufer bereit ist
den Anweisungen Folge zu leisten.
Wird das Problem auf diese Weise behoben oder lässt sich auf andere Faktoren die
nicht die Ware selbst betreffen eingrenzen, gilt der Mangel auch als behoben bzw.
ist die Meldung des Mangels hinfällig.
7.4
Die Gewährleistung entfällt, wenn die Ware
- unsachgemäß verwendet wurde (z.B. Einbau in inkompatibles Fahrzeug)
- im Rennsport oder unter anderen extremen Bedingungen verwendet wurde
- (auch zeit- oder teilweise) für gewerbliche Zwecke genutzt wird
- von ungeschultem Personal oder Laien verwendet
- mit anderen Sachen verbunden wird
und der Mangel darauf zurück zu führen ist
8. Transportschäden und Mitwirkungspflichten
8.1
Transportschäden sind, soweit ersichtlich, vor Verwendung des Artikels anzuzeigen.
Der Käufer verpflichtet sich im Schadensfall, diesen nach bester Möglichkeit in
Bildern zu dokumentieren und diese noch vor Rücksendung der Ware an den Verkäufer
zu übermitteln.
8.2
Für die Rücksendung der beschädigten Ware, wird ein Versandschein durch
Autocentrum B9 bereit gestellt. Die Rücksendung hat schnellstmöglich, spätestens
aber innerhalb 7 Tagen zu erfolgen.
Der Verkäufer erklärt, dass dies keine willkürliche Frist ist, sondern zur Einhaltung der Reklamationsfristen beim Versanddienstleister nötig ist.
8.3
Der Käufer hat selbst zu prüfen oder einen Dritten der zum Bespiel für die Montage
der Ware verantwortlich sein soll, damit zu beauftragen, dass die gekaufte Ware
auch zur geplanten Verwendung geeignet ist. Mindestens eine Sichtprüfung ist
zumutbar. Über Unstimmigkeiten hat der Verkäufer informiert zu werden.
9. Haftungsausschluss
9.1
Der Verkäufer haftet nicht für Folgeschäden, wenn die Ware bereits offensichtlich
defekt eintrifft, weil beispielsweise ein Transportschaden vorliegt und / oder wenn
klar ersichtlich ist, dass die Ware nicht identisch zur benötigten Ware ist und
der Käufer diese trotzdem verwendet anstatt dem Verkäufer das Problem zu berichten.
9.2
Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzug, wenn dieser darin begründet ist, dass
der Käufer eine falsche oder veraltete Adresse verwendet hat oder wenn diese durch
den Zusteller nicht zu finden ist, z.B. weil ein anderer Name an Klingel und/oder
Briefkasten steht oder wenn eine Sendung nicht am Ablageort oder einer Filiale des
Versanddienstleisters abgeholt wird.
9.3
Es wir zudem keine Haftung für Verzug oder Warenschäden durch höhere Gewalt
übernommen. Der Verkäufer versteht darunter jedes Ereignis und Handeln, dass nicht
zu erwarten oder vorzubeugen ist. Konkrete Beispiele hierfür sind Naturkatastrophen
und Unwetter welche die Ware vor oder nach Verwendung beschädigen können,
Verkehrsunfälle die zu Lieferverzug führen und das Verhalten von Menschen die mit
der Ware umgehen, beispielsweise Diebstahl und mutwillige Beschädigung.
10. Datenschutz
10.1
Auf Grund der geringen Mitarbeiteranzahl die regelmäßig Zugriff auf Kundendaten haben,
wird kein Datenschzutzbeauftrager bestimmt.
Anfragen werden jedoch unter datenschutz@autocentrumb9.de beantwortet.
10.2
Der Verkäufer erhält nur die Daten, welche der Käufer zur Kaufabwicklung bei eBay
eingibt oder selbst mittels eBay Nachricht oder auf anderem Wege mitteilt.
Da zur Abwicklung erforderlich, sind dies Name und Anschrift des Käufers, Name
und Anschrift des Empfängers (wenn abweichend), Telefonnummer (wenn bei ebay
hinterlegt), und ggf. Zahlungsinformationen.
Die eMail Adresse des Käufers wird durch ebay mit einer internen eMail Adresse
ersetzt, so dass dem Verkäufer die tatsächliche eMail Adresse nur bekannt wird,
wenn ihm diese direkt mitgeteilt wird.
10.3
Der Verkäufer verwendet die Daten des Käufers nur zur Erfüllung der vertraglichen
und gesetzlichen Pflichten.
Dies bedeutet u.A., dass die Adresse zur Erstellung einer Versandmarke an den
Versanddienstleister übermittelt wird, sofern Versand erfolgen soll.
Die weitere Handhabe von Daten müssen in diesem Fall den Informationen von
Deutsche Post DHL Group entnommen werden.
Diese Erreichen Sie unter:
Deutsche Post AG
Datenschutzbeauftragte
Gabriela Krader, LL.M.
53250 Bonn
Germany
https: www.dpdhl.com/de/datenschutz.html
10.4
Die Daten des Käufers werden ausdrücklich nicht an sonstige Dritte übertragen
und weder gegen finanzielle noch Warenwerte oder andere denkbaren Leistungen
veräußert. Eine digitale Kopie der Rechnung welche Namen und Anschrift des Käufers
enthält, wird nur im Rahmen der gesetzlichen Pflicht auf lokalen Computern und
zur Sicherung auf externen Datenträgern gespeichert.
10.5
Die Speicherung der Daten des Käufers erfolgt auf unbestimmte Zeit. Die
automatische Löschung ist vorgesehen, wenn die gesetzliche Aufbewahrungsfrist
für den jüngsten Beleg ausgelaufen ist.
Der Kunde hat zwischenzeitlich das Recht, die Löschung seiner Daten zu beantragen.
Dabei werden alle für den Beleg nicht relevanten Daten gelöscht bzw unkenntlich
gemacht. Übrige Informationen werden nach Ablauf der Fristen ebenfalls aus dem
System entfernt.
10.6
Sofern Zahlungen bzw Rückzahlungen für Pfandbeträge notwendig sind, wickelt der
Käufer dies vorrangig über PayPal ab.
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen somit auch der PayPal-Datenschutzerklärung.
Diese finden Sie unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
10.7.1
Gemäß Art. 15 DSGVO kann der Käufer Auskunft über seine bei Autocentrum B9
verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere kann Auskunft
über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die
Kategorien von Empfängern, gegenüber denen seine Daten offengelegt wurden oder
werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung,
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines
Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht durch den Verkäufer
erhoben wurden, sowie ob ein Profiling stattfindet und in welchen Einzelheiten
dies durchgeführt wird.
10.7.2
Gemäß Art. 16 DSGVO kann der Käufer unverzüglich die Berichtigung unrichtiger
oder Vervollständigung seiner beim Verkäufer gespeicherten personenbezogenen
Daten verlangen.
10.7.3
Gemäß Art. 17 DSGVO kann der Käufer die Löschung seiner beim Verkäufer
gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
10.7.4
Gemäß Art. 18 DSGVO kann der Käufer die Einschränkung der Verarbeitung seiner
personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von ihm
bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, er aber deren Löschung
ablehnt und der Verkäufer die Daten nicht mehr benötigt, der Käufer jedoch diese
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigten
oder er gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat.
10.7.5
Gemäß Art. 20 DSGVO kann der Käufer seine personenbezogenen Daten, die er dem
Verkäufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen
Verantwortlichen zu verlangen.
10.7.6
Gemäß Art. 77 DSGVO kann der Käufer sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren.
In der Regel kann er sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen
Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder Sitzes des Verkäufers wenden
(https: www.datenschutz.rlp.de/).
11. Unwirksamkeit oder teilweise Unwirksamkeit
11.1
Wird ein Punkt dieser AGB oder selbige vollständig unwirksam, unabhängig ob
dies durch unpassende Formulierung oder Änderung der Rechtsprechung geschieht,
so bleibt der Kaufvertrag davon unberührt und wirksam.
Es wird auf §306 BGB verwiesen, welcher Verträge auch bei ganz oder teilweise
unwirksamen AGB als wirksam erhält, sofern dies für keine Partei erhebliche
Nachteile erbringt.
11.2
Sollte es kürzlich, aber maximal innerhalb 3 Monate vor Vertragsschluss, zu
einer Änderung der Rechtsprechung gekommen sein, stimmen beide Parteien zu,
dass vom Vertrag und AGB durch die Änderung abweichende, zusätzliche Rechte
oder Leistungen von beiden Seiten nicht erbracht werden müssen. Dieser Zeitraum
wird als Schonfrist anerkannt, da eine schnelle Umsetzung von Änderungen über
die nicht persönlich informiert wurde schlicht unmöglich ist. Sollte so eine
Änderung aber länger als 3 Monate zurück liegen und noch nicht in den AGB und
dem Vertrag berücksichtigt worden sein, so räumt der Verkäufer diese Rechte oder
Leistungen auch dann ein, wenn andere Punkte wie in 11.1 beschrieben hinfällig würden.
Letzte Aktualisierung: 21.07.2025
