Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für den Shop „fulfillment-service“
1. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und
FulFillment Service GmbH & Co. KG, Huttropstraße 60, 45138 Essen (nachfolgend „Verkäufer“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle auf der Internet-Plattform eBay abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Verkäufer hinsichtlich der dort vom Verkäufer angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen (nachfolgend „Artikel“).
II. Vertragsschluss
1. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Die einschlägigen Regelungen des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.
2. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Post/E-Mail/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
III. Preise und Versandkosten
1. Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Artikeln angegeben werden, beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten und sind vom Käufer gegebenenfalls gesondert zu tragen. Deren Höhe ist der jeweiligen Artikelbeschreibung oder der allgemeinen Versandkosteninformationen zu entnehmen.
2. Der Versand erfolgt ausschließlich in die in der Versandtabelle enthaltenen Länder und Regionen. Der Versand in andere Länder sowie Selbstabholung ist ausgeschlossen. Bei dem Versand von Waren außerhalb von Deutschland fallen gegebenenfalls Zollgebühren an. Diese Kosten sind von dem Kunden zu tragen.
3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verkäufers.
IV. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden bei eBay angegebene Lieferanschrift. Bei einer Zahlung mit PayPal liefert der Verkäufer die Ware an die bei PayPal hinterlegte Kundenanschrift. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten von ihm zu tragen und etwaige insoweit eintretenden Verzögerungen hinzunehmen.
2. Die Einzelheiten zum Versand und der Zahlungsabwicklung sind der jeweiligen Artikelbeschreibung und den Angaben unter „Detaillierten Verkäuferinformationen“ zu entnehmen.
V. Retourenabwicklung
1. Für den Fall, dass der Kunde die gelieferte Ware an den Verkäufer zurücksendet und der Verkäufer zur Übernahme der Kosten gesetzlich verpflichtet ist (z. B. bei Reklamation), wird der Kunde gebeten, den Verkäufer vorab über die Rücksendung zu informieren. Dieses Vorgehen erleichtert die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten bezahlt hat, obwohl er zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, wird der Verkäufer die Portokosten umgehend erstatten.
2. Der Verkäufer bittet den Kunden, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, Verschmutzungen und ähnliches vermeiden. Die Rücksendung der Ware sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, wird gebeten, für eine Verpackung zu sorgen, die sich für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden eignet.
3. Beachtet der Kunde die vorstehenden Hinweise in Ziff. 1 und 2 nicht, so hat dies nicht den Verlust seiner Rechte zur Folge.
4. Hat ein Verbraucher den Vertrag widerrufen, kann der Verkäufer die Rückzahlung der empfangenen Leistung verweigern, bis er den Artikel zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer angeboten hat, die Waren abzuholen.
5. Für die Ausübung des Widerrufsrechts gilt folgendes: Der Kunde kann die Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware wie in einem Ladengeschäft prüfen. Für eine Verschlechterung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten, wenn diese auf einen Umgang des Kunden mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung in einem Ladenlokal hinausgeht. So hat z. B. die Nutzung der Sache wie ein Eigentümer einen Wertverlust zur Folge, der vom Kunden zu erstatten ist.
VI. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
2. Diese Ansprüche verjähren gegenüber Verbrauchern nach Ablauf der gesetzlichen Frist ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Verjährungsfrist für Neuwaren auf ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, ganz ausgeschlossen. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist für Verbraucher auf ein Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Ausgenommen von der Verkürzung der Verjährung in Ziffer 2. sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe von Ziffer VII. 2. und 3. geltend machen kann. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
4. Für Unternehmer gilt weiter abweichend von Ziffer 1:
a) ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
b) Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung bestimmen.
c) erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht erneut.
4. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, wirkt sich das nicht auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche aus.
VII. Haftung
1. Der Verkäufer haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, welche dem Käufer Rechtspositionen einräumen, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck dieses Kaufvertrags erwarten darf, und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflichten“). Diese Haftung wird auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. In Bezug auf unwesentliche Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
2. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;
b) für sonstige Schäden, die der Verkäufer durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;
c) für sonstige Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die wesentlichen Vertragspflichten sind hier die Übereignung einer fehlerfreien Sache und die Verschaffung des Besitzes an dieser. Der Verkäufer hat für die typischen Sorgfaltspflichten einzustehen, die sich aus der Eingehung und Durchführung des Vertragszwecks ergeben.
3. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
VIII. Aufrechnung, Abtretung
(1) Die Aufrechnung mit Forderungen jedweder Art durch den Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Etwaige dem Kunden gegen den Verkäufer zustehende Forderungen und sonstige Ansprüche aus dieser Vertragsbeziehung sind nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Verkäufers abtretbar.
IX. Datenschutz
1. Personenbezogene Kundendaten (Name, Anschrift, E-Mail etc.) werden nur erhoben, wenn der Kunde diese dem Verkäufer im Rahmen der Eingabe in das Kontaktformular oder bei Anmeldung zum E-Mail-Newsletter mitteilt. Diese Daten werden nur insoweit verwendet, wie dies zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung von Kundenanfragen notwendig ist.
2. Die Kontaktdaten des Kunden werden für Marketingzwecke genutzt, sofern der Kunde in diese Nutzung eingewilligt hat. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, soweit es sich bei den verwendeten Daten um Listendaten i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG handelt. Solche, sowie Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen (wie z. B. dem Telefonbuch), können durch den Verkäuferin für Briefwerbung genutzt werden. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung zu Werbezwecken zu widersprechen.
3. Die Bestandsdaten werden nicht ohne Einwilligung des Kunden weitergegeben. Dies gilt nicht für die Übermittlung der Kontaktdaten an Dienstleistungsunternehmen, soweit die Übermittlung zur Bestellabwicklung notwendig ist. In diesen Fällen werden jedoch nur die jeweils konkret erforderlichen Daten übermittelt.
4. Die Bestandsdaten des Kunden werden, nach Vertragsabwicklung und Bezahlung des Kaufpreises gelöscht, sobald eine weitergehende Speicherung der Daten für steuer- und handelsrechtliche Zwecke nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich in die weitere Verwendung zur Marketingzwecken der Daten eingewilligt hat.
5. Der Kunde hat das Recht, jederzeit eine kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Das Verlangen kann per Post, E-Mail oder Fax übermittelt werden.
X. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Essen. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist. Gegenüber Unternehmern ist auch der Erfüllungsort Essen. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.
2. Teil: Kundeninformationen
1. Die wesentlichen Merkmale der dargestellten Angebote sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
2. Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine weiteren Kosten an, die über diejenigen der bloßen Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.
3. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach Maßgabe von Punkt II. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
4. eBay speichert die Angebotsseite des Verkäufers für 90 Tage nach Vertragsschluss. Der Kunde kann das Angebot für diese Zeit über dessen Mitgliedskonto unter „mein eBay“ oder durch Eingabe der Artikelnummer unter www.ebay.de einsehen und dort mittels der jeweiligen Browserfunktion ausdrucken und abspeichern.
5. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Kunde auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren.
6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
7. Der Verkäufer hat sich nicht speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizies unterworfen.
8. Im Übrigen gelten die Bestimmungen aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der jeweiligen Artikelbeschreibungen.
Stand: 01.07.2017
