1. Allgemeines
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten der Firma SB Com sowie allen Verträgen zwischen der Firma SB Com und den Käufern liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluss als verbindlich anerkannt. Käufer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher gem. § 13 BGB als auch Unternehmer gem. § 14 BGB.
2. Vertragsabschluss
Bei Geschäften über die Handelsplattform Ebay sind die in Auktionen und per Sofort-Kauf unterbreiteten Angebote bindend. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebotes oder durch Ausübung der Sofort-Kauf-Option durch den Besteller zustande. § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay enthält zusätzliche Informationen.
Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Seite von Ebay erkannt werden und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Buttons des Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden.
Mit der Abgabe eines Preisvorschlages gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen. Der SB Com steht es frei, den Preisvorschlag zu akzeptieren. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der bestellten Ware nimmt die SB Com das Angebot an. Ein Kaufvertrag kommt also erst mit der Zusendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Bei Bestellwerten von über 1.000 € ist zum Vertragsschluss immer erst die Zusendung der Auftragsbestätigung durch SB Com erforderlich.
3. Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Die Zahlung ist sofort nach Abschluss des Kaufvertrags fällig und der Zahlungseingang wird spätestens 10 Tage nach Vertragsabschluss erwartet. Der Käufer hat das Recht beginnend ab der ersten Auktion 5 Tage Artikel zu sammeln und diese in einem Paket geschickt zu bekommen. Nach 5 Tagen muss die Auktion(en) abgeschlossen werden. Ab dem 6. Tag fallen erhöhte Versandkosten an. Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn SB Com über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, gem. § 286 Abs. 1 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage wird von SB Com keine Haftung übernommen.
Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf der Schwankung von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, weitergegeben werden.
4. Lieferfrist
Die Lieferfrist beträgt 7 Werktage ab Geldeingang. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
5. Gefahrenübergang, Versand, Lieferung
Teillieferungen durch SB Com sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann SB Com nach eigenem Ermessen bestimmen. Bei Paketsendungen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird.
Transportschäden soll der Käufer unverzüglich beim Zusteller rügen und die SB Com davon in Kenntnis setzen. Ein Unterbleiben dieser Obliegenheit führt nicht zum Verlust der gesetzlichen Gewährleistungsrechte für die Verbraucher. Für Unternehmer gelten die Vorschriften der § 377 ff. HGB.
6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Dem privaten Endverbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an SB Com, Kepler Str. 6, 35510 Butzbach.
Soweit der Verbraucher von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn er zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Transportkosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Eine Prüfung ist gleichzusetzen der Möglichkeiten wie Sie im Fachhandel gegeben sind.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Datenträgern aller Art, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden und bereits geöffneten Verbrauchsmaterialien wie Tinten oder Tonern. Auch bei extra nach Kundenwünschen gefertigten Waren oder bestellten Waren ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde. SB Com nimmt bei der Rückabwicklung eines Vertrages nur Ware in der unbeschädigten Versandverpackung mit vollständigem Zubehör zurück. Alle gelieferten Gegenstände müssen zurückgegeben werden. Beim Versand ist darauf zu achten, dass auch die Umverpackung des Artikels ausreichend geschützt ist. Unfreie Lieferungen werden NICHT angenommen!
7. Annahmeverweigerung durch den Käufer
Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder bei Käufern, die Unternehmer sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Dies gilt nicht bei Sachmängeln. Hier gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Bei Umtausch- oder Rücknahmeersuchen, deren Ursache SB Com nicht zu vertreten hat und bei denen kein Sachmangel vorliegt, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs- / Stornogebühr von 15% des Rechnungsbetrags. Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist SB Com berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag kann SB Com daneben Schadensersatz wegen Abnahmeverweigerung verlangen. Dieser beträgt grundsätzlich 15% des Kaufpreises, wird jedoch im Einzelfall konkret dargelegt. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist SB Com berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an SB Com für die entstehenden Lagerkosten pro angefangene Woche 4 Euro zu bezahlen. Die Höhe der Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum der SB Com.
9. Gewährleistung / Haftungsausschluss
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Sämtliche Sachmängelansprüche verjähren bei gebrauchten Gegenständen nach 12 Monaten. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz. Hierfür gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind übernimmt SB Com keine Gewähr. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von SB Com autorisiert wurden.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so ist SB Com innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Ein Tausch in höherwertige Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- /Garantiefristen in Kraft.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. SB Com haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Sämtliche Gewährleistungsausschlüsse gelten nicht nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für die Wiederherstellung von Daten haftet SB Com nur dann, wenn SB Com den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habt und der Käufer sichergestellt hat, das eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10. ergänzende Bestimmungen / Datenschutz
Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
Alle für eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen Zustimmen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollte die Ausfuhrgenehmigung versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt.
SB Com kann, wenn eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird, vom Vertrag zurücktreten. Wird ein Gerät als defekt gerügt, und stellt sich nach Prüfung heraus, das die Rüge unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von 15,- Euro als akzeptiert, die der Einsender des Gerätes vor Rückgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Nach diesem Zeitraum wird eine Pauschale von 4,- Euro pro angefangene Woche für Einlagerung berechnet.
SB Com ist berechtigt alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten, zu verarbeiten. Gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) steht dem Käufer das Recht zu, sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Sperrung, Löschung oder einem Widerruf einer erteilten Einwilligung unentgeltlich an die SB Com wenden.
Die Käufer können jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten bekommen.
11. Abschließende Bestimmungen
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der SB Com und dem Käufer ist der Sitz der SB Com, also Butzbach oder der dafür zuständige Gerichtsbezirk, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Auf die vertraglichen Beziehungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen desjenigen Staates eingeschränkt werden.
Diese Geschäftsbedingungen treten an die Stelle der bisherigen Geschäftsbedingungen und gelten solange sie nicht durch neuere ersetzt werden.
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SB Com tjaeger4@freenet.de Kepler Str.6 35510 Butzbach
