Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
Das Unternehmen Import-Export Krystian Bara bietet Kunden ihr Sortiment unter anderem auch über den Online-Marktplatz eBay zum Kauf an. Für die auf diesem Marktplatz begründeten Geschäftsbeziehungen zum Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
§ 2 Angebot, Annahme und Vertragsschluss
Je nach dem gewählten Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages über den Online-Marktplatz eBay nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen:
(1) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online- Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
(2) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
(3) Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen") ausübt. Falls der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte, nimmt der Kunde das Angebot dadurch an, dass er den Button „in den Warenkorb“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Der jeweilige Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann solange unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers lässt sich die Website ausdrucken. Der Kunde erhält darüber hinaus nach Vertragsabschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesandt.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per PayPal oder auf
Rechnung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Im Falle der Bezahlung per PayPal liefern wir ausschließlich an die bei PayPal hinterlegte Adresse. Bei der Zahlungsart "auf Rechnung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Nach Auswahl von Kauf auf Rechnung führt PayPal eine Bonitätsprüfung durch. Falls die Bonitätsprüfung negativ ausfällt, werden dem Käufer, aus Sicht des Verkäufers, sichere Zahlarten angeboten. Wird die Zahlungmethode "auf Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Der Verkäufer hat die Forderung gegen dem Käufer im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. abgetreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, zu den Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften). Mehr zu der Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal erfahren Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms
(2) Der Käufer erhält die Rechnung im PDF-Format an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Eine Änderung der E-Mail-Adresse ist dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Mit der Zustellung der Rechnung per E-Mail entfällt die Rechnung in Papierform.
(3) Die Lieferung erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege. Dabei ist eine Auslieferung an den Kunden ausschließlich an die bei eBay hinterlegte Bestell- bzw. Lieferadresse möglich.
(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Adressangaben bei eBay korrekt und vollständig hinterlegt sind. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.
(5) Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen bestimmen wir nach eigenem Ermessen.
(6) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
(7) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Sind Sie Unternehmer, sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Sie sind nicht berechtigt, bei bestrittenen Beanstandungen der Ware die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge zurückzuhalten oder zu kürzen.
(3) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(4) Sie haben ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch uns anerkannt wurden.
§ 7 Widerrufsrecht und –folgen/Widerrufsformular
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IMPORT-EXPORT Krystian Bara, Schloßstr. 18, 17328 Penkun, Deutschland, E-Mail: fahrrad@barabike.com, Tel.028255869955 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an (IMPORT-EXPORT Krystian Bara, Schloßstr. 18, 17328 Penkun, Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 60,00 EUR geschätzt
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An [IMPORT-EXPORT Krystian Bara, Schloßstr. 18, 17328 Penkun, Deutschland, E-Mail: fahrrad@barabike.com, Tel.028255869955 ]:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind zu richten an:
IMPORT-EXPORT Krystian Bara
Schloßstr. 18
17328 Penkun
Deutschland
E-Mail: fahrrad@barabike.com
Tel.028255869955
§ 9 Haftung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder eine unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
§10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN- Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung.
(2) Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gerichtsstand des Verkäufers.
